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Facebook:Plattform für Fälschung

Faktisches Recht muss postfaktische Umtriebe ahnden.

Von Heribert Prantl

Das Wort "postfaktisch" tut so, als hätte das, was bisher Lüge, Fälschung, Beleidigung und Verleumdung hieß, auf einmal höhere Weihen. Das kann nicht sein, das darf nicht sein, das ist nicht so. Lüge, Fälschung, Beleidigung und Verleumdung sind im Internet giftiger, wirkmächtiger und damit gefährlicher als in der analogen Welt. Und weil das so ist, muss das faktische Recht den postfaktischen Umtrieben vehement in die Parade fahren.

Die Strafanzeigen, die die Grünen-Politikerin Renate Künast gegen Facebook wegen eines dort verbreiteten erfundenen Künast-Zitats gestellt hat, ist daher richtig. Wenn Facebook zu Fake-Book, zur öffentlichen Lügenplattform, wird und sich Facebook nicht um rasche Löschung der öffentlichen Lügen bemüht, dann sollte Facebook mit Strafanzeigen zugeschüttet werden. Das erhöht den offensichtlich notwendigen Druck auf die Staatsanwaltschaften, lügnerischen und hetzerischen Missbrauch des Internets zu ahnden. Der strafrechtliche und zivilrechtliche Zugriff auf die Fälscher, Lügner und Hetzer im Netz ist nicht ganz einfach; aber er ist möglich. Und wenn Facebook den Fälschern, Lügnern und Hetzern durch Untätigkeit die Stange hält, ist Facebook nicht einfach nur duldsam oder faul, sondern ein strafbarer Beihelfer.

Dieser Beihelfer ist ein globaler Goliath. Es braucht daher neue Davids. Man kann Paragrafen in die Schleuder legen; sie treffen.

© SZ vom 12.12.2016
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