Leipzig (dpa) - Der Politikwissenschaftler Hendrik Träger sieht gute Gründe und Chancen für ein Verbot der rechtsextremen NPD.
„Wenn das Bundesverfassungsgericht im März 2016 drei Tage darüber verhandeln will, muss es zumindest erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der NPD haben“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Hätte man erhebliche Zweifel an einem Verbot gehabt, wäre es wohl nicht erst zum Hauptsacheverfahren gekommen. Offenkundig sei das Gericht überzeugt davon, dass nun tatsächlich alle V-Leute in den Reihen der NPD abgeschaltet sind. Daran war 2003 ein erstes NPD-Verbotsverfahren gescheitert.
Bei der NPD sei sowohl im Parteiprogramm als auch in Teilen der Anhängerschaft ein deutlicher Widerstand gegen die freiheitlich- demokratische Grundordnung spürbar. „Insofern würde das aus meiner Sicht für ein Verbot der NPD sprechen“, sagte der 33 Jahre alte Wissenschaftler, der an den Universitäten von Leipzig und Magdeburg arbeitet.
Die Verbrechen der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ hätten dazu beigetragen, dass Bevölkerung, Medien und Politik für Rechtsextremismus ganz anders sensibilisiert seien als noch beim ersten Verbotsverfahren.
Träger erinnerte daran, dass die NPD zwar derzeit medial nicht mehr so präsent sei und sich in den letzten Jahren auch oft zerstritten gezeigt habe. „Es könnte sein, dass die NPD auf dem absteigenden Ast verboten würde“, sagte er. Dennoch habe sie es in den vergangenen Jahren erfolgreich geschafft, sich vielerorts eine scheinbar bürgerliche Fassade als „Partei der Kümmerer“ zu verpassen und sich vor allem im ländlichen Raum zu verankern. Auf diese Weise habe die NPD Freiräume in der Gesellschaft eingenommen: „Sie bringt sich ins Gedächtnis der Bevölkerung, so nach dem Motto: Wir kümmern uns um euch, die anderen Parteien machen es ja nicht.“