Lychen (dpa/bb) - Der Brandenburger Verfassungsschutz sieht in Lychen in der Uckermark die Gefahr einer Ansiedlung der extremistischen Reichsbürgerorganisation „Königreich Deutschland“. „Von Seiten des brandenburgischen Verfassungsschutzes wird es als möglich eingeschätzt, dass sich Strukturen der extremistischen Bestrebung „Königreich Deutschland“ vor Ort vorübergehend festsetzen könnten“, teilte eine Sprecherin des Brandenburger Innenministeriums am Freitag in Potsdam auf Anfrage mit. Zuvor hatte die ARD darüber berichtet.
Nach Informationen von rbb24 und dem Politikmagazin „Kontraste“ versucht die Organisation „Königreich Deutschland“, sich im Lychener Ortsteil Rutenberg zu etablieren und mit Immobilienkäufen ein aus ihrer Sicht eigenverwaltetes Staatsgebiet zu schaffen. Dem Bericht zufolge will sie eine Genossenschaft unter ihren Einfluss bringen, die über rund 44 Hektar Land verfügt und zusätzlich Immobilien erwerben. Der Vorstand der Genossenschaft war nach den ARD-Recherchen bis 2020 der „Anastasia“-Bewegung zuzurechnen, die ihren Ursprung in Russland hat. Die Bewegung ist derzeit kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes Brandenburg.
Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte die Bürgerinnen und Bürger mit einer Veranstaltung vor den Plänen der Gruppe gewarnt. „Zivilgesellschaft und Staat sind hier gefordert, diesem Treiben mit den Mitteln der wehrhaften Demokratie entschieden entgegenzutreten und einen Riegel vorzuschieben“, teilte das Innenministerium mit. Vergleichbare Ereignisse seien in Brandenburg nicht bekannt.
Die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter war in Brandenburg von 570 im Jahr 2020 auf 650 im Jahr 2021 deutlich gestiegen, wie aus dem jüngsten Verfassungsschutzbericht für Brandenburg hervorgeht. Die Verfassungsschützer sahen einen Zusammenhang mit Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen und der damit verbundenen Verbreitung von Verschwörungstheorien. In dem Bericht war noch nicht die Rede von Aktivitäten der Gruppierung „Königreich Deutschland“.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz schrieb im jüngsten Bericht 2021, die „Selbstverwalter“-Gruppierung „Königreich Deutschland“ (KRD) suggeriere ihrer Anhängerschaft, sie könne sich durch einen mit Kosten verbundenen Übertritt zum KRD von der Steuerpflicht befreien.
Deutschlandweit rechnete der Verfassungsschutz der Szene der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalter im Jahr 2021 etwa 21 000 Personen zu, 1000 mehr als im Jahr zuvor. Der Anteil derer, die als rechtsextrem eingestuft werden, liege bei mehr als 5 Prozent.
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