Landtagspräsidentin Naber warnt vor Rechtsextremismus

Hannover (dpa/lni) - Landtagspräsidentin Hanna Naber hat vor Rechtsextremismus gewarnt. „Die bizarren Fantasien von Potsdam erinnern fatal an die dunkelsten Stunden unserer Geschichte“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im niedersächsischen Landtag.

Viele Menschen hätten das Bedürfnis, die Demokratie und ihre Institutionen zu schützen. „Die schweigende Mehrheit will nicht mehr schweigen, sondern laut sein“, sagte die Landtagspräsidentin. Sie sei dankbar für jeden, der in diesen Tagen auf die Straße gehe.

Allein zwischen dem 15. und dem 28. Januar beteiligten sich laut Innenministerium rund 250.000 Menschen in Niedersachsen an Versammlungen gegen Extremismus. Seit mehreren Wochen demonstrieren Menschen deswegen. Auslöser der Proteste war ein Bericht des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter in Potsdam, an dem auch AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. Der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, sprach bei dem Treffen über „Remigration“ - wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll, auch unter Zwang.

Im Landtag sorgten die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus am Mittwoch für hitzige Diskussionen. Politiker von SPD, CDU und Grünen kritisierten, dass sich die AfD nicht ausreichend von dem Treffen in Potsdam distanziere. CDU-Fraktionsvorsitzender Sebastian Lechner sagte an die AfD gerichtet: „Sie sind eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei.“

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach angesichts der Proteste von einer großen Ermutigung für die Demokratie. „Es ist vor allem auch eine Demonstration für Grundrechte, die hier stattfindet und für die Weltoffenheit unserer Gesellschaft.“ Er verwies darauf, dass die Jugendorganisation der AfD „Junge Alternative“ am Dienstag vom Verfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft wurde.

Klaus Wichmann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, kritisierte die Kundgebungen und sprach von einer „Hexenjagd“. Die AfD habe zu vielen Dingen eine andere Meinung, sie sei aber „ganz sicher nicht rechtsextrem“.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wiard Siebels, sagte, die Proteste der vergangenen Wochen zeigten, dass die Demonstrierenden die Mehrheit seien.

Anne Kura, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagte, die Demonstrationen seien ein wichtiges Zeichen der Solidarität: „Das Zeichen ist: Wir stehen zusammen, völkisches Denken hat in unserer Demokratie keinen Platz.“