Berlin (dpa/bb) - Der Chef des Berliner Verfassungsschutzes, Michael Fischer, geht zukünftig von mehr sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern in der Hauptstadt aus. „Insbesondere im Internet wird deren Angebot von einer steigenden Anzahl von Personen wahrgenommen“, sagte er am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Fischer nennt als Beispiel Internetseiten, die mit einer Umgehung des Rundfunkbeitrags werben. Vor allem ärmere Menschen fühlten sich davon angesprochen.
Reichsbürger und Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik, ihre Gesetze und ihre Behörden nicht an. Sie wehren sich teilweise gewaltsam gegen amtliche Vollstreckungen. Nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz soll es in Deutschland rund 19 000 Mitglieder dieser Szene geben. In Berlin werden derzeit laut Senat rund 670 Menschen gezählt.
Fischer warnte davor, Reichsbürger zu verharmlosen: „Wir stellen schon fest, dass es nicht die Dümmsten sind.“ In Berlin schriebe die Szene hauptsächlich pseudojuristische Schreiben an Behörden - die Verwaltung werde dadurch belastet. Für den Linken-Abgeordneten Niklas Schrader geht von den Reichsbürgern trotzdem eine Gefahr aus. Mit Blick auf die Schreiben sagte er: „Das ist natürlich irgendwo auch ein bisschen lustig, aber das darf nicht dazu führen, dass man das ganze Phänomen verharmlost.“
In Berlin haben momentan laut der Senatsverwaltung für Inneres 16 Reichsbürger eine waffenrechtliche Erlaubnis. Seit 2016 konnten davon acht widerrufen werden, in sechs Fällen laufen Widerspruchsverfahren. Laut Fischer ist das Entziehen der Erlaubnisse aber nur ein Aspekt. Auch der illegale Waffenbesitz sei in dieser Szene ein Problem.
Zuletzt hatte in der Hauptstadt der Fall des sogenannten „Volkslehrers“ für Aufsehen gesorgt. Dem 38-jährigen Grundschullehrer wurde fristlos gekündigt, nachdem er auf seinem Youtube-Kanal extrem rechtes Propagandamaterial verbreitete. Ihm wurde vorgeworfen, den Reichsbürgern nahezustehen.