Ex-Machthaber Ägyptens Mubarak könnte schon heute freikommen

Wegen seiner Rolle bei der ägyptischen Revolution 2011 wurde Hosni Mubarak schon zu lebenslanger Haft verurteilt. Trotzdem darf der Ex-Machthaber das Gefängnis nun verlassen, schon an diesem Donnerstag könnte er einen Hausarrest antreten. Die Muslimbrüder kündigen neue Proteste an.

Die Proteste der Islamisten in Ägypten dürften durch die bevorstehende Haftentlassung des 2011 gestürzten Staatschefs Hosni Mubarak zusätzliche Nahrung erhalten. Ein Gericht in Kairo ordnete am Mittwoch die Freilassung des 85-Jährigen an, während der islamistische Ex-Präsident Mohammed Mursi im Gefängnis bleibt. Mubarak könnte an diesem Donnerstag das Gefängnis verlassen, sagte sein Anwalt. Ein Richter erklärte, das Urteil sei endgültig und könne nicht angefochten werden.

Zunächst war aber unklar, ob der 85-Jährige tatsächlich entlassen würde, weil die Staatsanwaltschaft bei ähnlichen Gelegenheiten neue Anklagepunkte gegen ihn vorgebracht hatte. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP sagte ein Vertreter des ägyptischen Innenministeriums, die Staatsanwaltschaft müsse nun entscheiden, ob sie weitere Punkte gegen Mubarak vorzubringen habe oder ob er freigelassen werden könne.

Nach Angaben der Regierung würde Mubarak allerdings nicht in die Freiheit, sondern in den Hausarrest entlassen. Dies habe die Armeeführung "im Rahmen des Notstands", der in Ägypten derzeit gilt, angeordnet, berichtete das Staatsfernsehen.

Mubarak war 2011 nach 30-jähriger Herrschaft während des Arabischen Frühlings gestürzt worden. Wegen der Tötung von Demonstranten während des Aufstands wurde er zwar zu lebenslanger Haft verurteilt. Im Januar ordnete ein Berufungsgericht jedoch ein neues Verfahren an. Inzwischen lief die maximal zulässige Untersuchungshaft in diesem Fall ab.

Ägypten seit Mubaraks Sturz

Immer wieder Tahrir

Muslimbrüder wollen wieder protestieren

Eine Woche nach der gewaltsamen Räumung ihrer Protestcamps rufen die Anhänger des abgesetzten Präsidenten Mursi zu neuen Protesten auf. In einem Aufruf riefen islamistische Gruppen zu Demonstrationen am "Freitag der Märtyrer" auf. Die Aktionen richteten sich gegen die Machtübernahme durch das Militär und die fortdauernde Inhaftierung des ersten demokratisch gewählten Präsidenten Ägyptens. "Wir werden bei der Abwehr des Militärputsches standhaft bleiben", hieß es in der Erklärung.

Das ägyptische Militär hatte Mursi am 3. Juli abgesetzt und verhaftet. Vorausgegangen waren Proteste von Millionen Ägyptern, die sich gegen eine schleichende Islamisierung und die Wirtschaftsmisere im bevölkerungsreichsten arabischen Land richteten. Die Sicherheitskräfte lösten am vorigen Mittwoch zwei Protestcamps der Mursi-Anhänger im Kairoer Stadtzentrum auf. Dabei und bei nachfolgenden Zusammenstößen mit Mursi-Gegnern sowie Polizisten und Soldaten wurden mindestens 900 Menschen getötet.