Europawahl Orbáns Schachzug

Ungarns Premier entzieht EVP-Spitzenkandidat Weber die Unterstützung für die Europawahl. Und er will, dass sich die Konservativen weiter nach rechts öffnen.

Von Peter Münch, Wien

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hält gern Hof in seinem neuen Amtssitz auf dem Budapester Burgberg, und er inszeniert gern seine Attacken. Als am Montag der österreichische Vizekanzler und FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache bei ihm zum Gespräch unter Freunden erschien, da nahm er einen Dritten aufs Korn: Manfred Weber, den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der anstehenden Europawahl. Orbán kündigte an, dass er Weber seine Unterstützung entziehen wird. Der Grund: Weber habe gesagt, er wolle nicht mit ungarischen Stimmen EU-Kommissionspräsident werden. Das sei ein "beleidigender" und "schwerwiegender Standpunkt", meinte Orbán. Wen er statt dessen unterstützt, sagte er nicht. Mit diesem Auftritt hat Orbán wieder einmal klar gemacht, dass er den Konflikt mit der EVP, die im März die Mitgliedschaft seiner Fidesz-Partei suspendiert hatte, weiter vorantreibt. Strache dürfte daran seine Freude haben, denn er setzte in Budapest die Mission fort, die vorige Woche schon den italienischen Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini in die ungarische Hauptstadt getrieben hatte: Mit vereinten Kräften soll Orbán in die geplante "Allianz der Völker und Nationen" eingebunden werden, mit der die Rechtspopulisten nach der EU-Wahl Ende Mai das Europäische Parlament aufmischen wollen. Orbán jedoch wird sich in naher Zukunft kaum festlegen, um sich möglichst viele Optionen offen zu halten.

Der Regierungschef verlangt von den Konservativen, dass sie sich weiter nach rechts orientieren

Seine Botschaft zum Treffen mit Strache hatte Orbán aber schon vorab über die Kleine Zeitung ausgesendet. "Europa sollte das Modell Österreich übernehmen", schlug er dort im Interview vor. Konkret: Auch im EU-Parlament sollten die Konservativen künftig mit den Rechten zusammenarbeiten, wie das in Wien seit anderthalb Jahren Kanzler Sebastian Kurz von der Volkspartei mit der FPÖ praktiziert. Orbáns Plan A ist es also demnach nicht, die EVP zu verlassen, die Fidesz wegen Verstößen gegen die gemeinsamen Werte suspendiert hatte. Lieber will er wohl die Konservativen nach rechts rücken und öffnen. Ihm selbst würde dies eine enorm einflussreiche Position sichern.

Die bisherigen Partner in der EVP zeigen sich von dieser Idee allerdings alles andere als angetan. Kurz erklärte, er "halte nichts von einer Zusammenarbeit mit Parteien wie der AfD oder Le Pen, die aus der Europäischen Union austreten wollen". Er liegt damit auf einer Linie mit Weber und auch mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder, der kürzlich bei einem Besuch in Wien erklärt hatte, eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten "wäre das Ende der Europäischen Union".