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Europawahl in Österreich:Alles Gute kommt von uns

Wenig EU und viel innere Seelenblähungen: Österreich kreist derzeit vor allem um sich selbst - und macht gegen, nicht für Europa Wahlkampf.

Politikersprache funktioniert in Österreich oft wie das Rotwelsch der Gauner. Wenn also die Freiheitliche Partei im Europawahlkampf ein "FPÖ-Veto gegen EU-Beitritt von Türkei und Israel" propagiert, ohne dass letzterer überhaupt nur zur Debatte stünde, dann könnte man die Botschaft für die einschlägige Klientel mit "Juden raus" übersetzen. Neu ist, dass sich neben Kirchen und Glaubensgemeinschaften auch alle anderen Parteien einhellig über die rassistische Intonation empören.

Europa als Provinzposse: Die ÖVP, die sich immer als die Europapartei verstand, hat den ehemaligen Innenminister Ernst Strasser an die Listenspitze gestellt.

(Foto: Foto: Reuters)

Zu lernen aber ist daraus, dass der Europawahlkampf wenig mit der EU, aber viel mit inneren Seelenblähungen zu tun hat. Österreich, ein Sonderfall: In dem Land, das nachweislich am meisten von Einigung und Erweiterung profitiert hat, wird nur gegen, nicht für Europa Wahlkampf gemacht. Der Satz des einstigen EU-Kommissars Franz Fischler "Gute Europapolitik ist immer gute Politik für Österreich" gilt nichts mehr.

Selbst Fischlers eigene Volkspartei (ÖVP), die sich immer als die Europapartei verstand, hat respektable Kämpen für die europäische Sache abgehalftert und den ehemaligen Innenminister Ernst Strasser an die Listenspitze gestellt. Europa als Provinzposse: Strasser gilt allein als Arm der Interessenpolitik des Bundeslandes Niederösterreich.

Neid als Triebfeder

Die andere einstige große Europapartei, die Grünen, hat in einem Kampf der Eifersüchteleien ihren Spitzenmann Johannes Voggenhuber ausgebootet. Als Mitglied des Verfassungskonvents ist er neben Fischler der einzige Europapolitiker mit einem Namen auch außerhalb Österreichs. Auch die Kanzlerpartei SPÖ war immer auf verlässlichem Europakurs. Bis sie unter dem Druck einer mächtigen europafeindlichen Boulevardzeitung auf den Kurs umschwenkte, Europaverträge künftig Volksabstimmungen zu unterwerfen - wohl wissend, was das Ergebnis in der Neidgenossenschaft Österreich sein würde.

Neid als Triebfeder nutzt auch der politische Desperado Hans-Peter Martin. Der einstige Journalist errang 2004 immerhin 14 Prozent der Stimmen - mit demselben Revolverblatt im Rücken und dem einzigen Programmpunkt, Europaabgeordnete und -politiker als Betrüger zu brandmarken.

Durchgehend heißt es in Österreich, alles Böse komme aus Brüssel, alles Gute sei hausgemacht. Eine Mehrheit glaubt, die EU schade dem Land, obwohl es diesem dank Integration gutgeht. Nicht einmal 30 Prozent sind aber dafür, aus der Union auszutreten. Ein sehr österreichisches Paradoxon.