Europaparlament: "Eindeutige Gefahr"

Das Europaparlament will die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn überprüfen lassen. Theoretisch könnte das Land damit seine Rechte als EU-Mitglied verlieren - doch die politischen Hürden dafür sind hoch. Ein Zeichen hat das Parlament dennoch gesetzt.

Es ist ein Beschluss, der in seiner Klarheit keine Interpretation zulässt. Die Lage in Ungarn berge die "eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte" der EU. So steht es in einer Resolution, die das Europäische Parlament am Mittwoch verabschiedet hat. Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich damit für ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn aus. Dieses ist in Artikel 7 des EU-Vertrages geregelt. Ein Staat, der Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verletzt, kann demnach seine Rechte als EU-Mitglied verlieren. Zumindest theoretisch. In der Praxis sind die politischen Hürden so hoch, dass das Verfahren als fast aussichtslos gilt.