Europäische Union Details aus dem Stresstest

Die Verbindung zwischen Jean-Claude Juncker (vorne) und Martin Selmayr (links) beflügelt in Brüssel schon lange die Fantasie. Nicht wenige glauben, der Deutsche sei der wahre Regent im Kommissionsgebäude.

(Foto: Thierry Monasse/dpa)

Die EU-Kommission wehrt sich gegen Kritik an der rasanten Beförderung von Martin Selmayr. Er selbst geht davon aus, dass er sich nicht nur korrekt, sondern überkorrekt verhalten habe.

Von Daniel Brössler und Alexander Mühlauer, Brüssel

Für Günther Oettinger ist es ein Brüsseler Abend fast wie jeder andere. Der EU-Kommissar, zuständig für Haushalt und Personal, hat mehrere Einladungen. Er freut sich auf das Grünkohlessen mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil, vor allem wegen des traditionellen Auftritts des Kabarettisten Dietmar Wischmeyer als Günther, der Treckerfahrer. Doch vorher muss Oettinger noch rasch eine Sache erledigen. Er sitzt im Büro von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, als gegen 18.30 Uhr Martin Selmayr erscheint, Junckers Kabinettschef. Selmayr geht es um eine Beförderung, die eigene. Das Gespräch dauert nur eine halbe Stunde, die Drei kennen sich ja. Am Ende steht dem Aufstieg Selmayrs nichts mehr im Wege. Fast nichts.

Am nächsten Morgen stehen im Kollegium der EU-Kommission Personalfragen auf der Tagesordnung. Mehr als zwei Dutzend Spitzenposten sind zu besetzen. Erst jetzt erfahren die meisten Kommissare, dass auch der des höchsten Beamten im Haus darunter ist. Generalsekretär Alexander Italianer hat am Morgen sein Ruhestandsgesuch zum 1. März unterschrieben. Wie sich herausstellt, gibt es auch schon einen Kandidaten: Selmayr. Der 47-Jährige, bekannt als rechte Hand Junckers, genießt im Haus einen Ruf wie Donnerhall. Der Deutsche gilt als hochintelligent und außerordentlich reizbar, als sehr kompetent und äußerst machtbewusst. In aller Stille hatte Selmayr in den vergangenen Wochen das Bewerbungsverfahren für den Posten des stellvertretenden Generalsekretärs durchlaufen. Und so befördern die Kommissare Selmayr auf Wunsch Junckers und Oettingers erst zum Stellvertreter und nur Minuten später zum Generalsekretär.

Als das ganze Blitz-Verfahren an die Öffentlichkeit gelangt, steht der Verdacht der Mauschelei im Raum. Die Konservativen und die Grünen verlangen eine Untersuchung durch das EU-Parlament; die französische Zeitung Libération spricht gar von einem Staatsstreich. Die Angelegenheit hat alle Zutaten für Aufregung im Brüsseler Betrieb: Misstrauen gegenüber Machtfülle und angeblicher Intransparenz der Kommission, Konkurrenz der Nationen, Streit der Parteien. Hinzu kommt: Selmayr hat in relativ kurzer Zeit eine beachtliche Kollektion an Feinden zusammengesammelt.

Selmayr und die Kommission sind sich keiner Schuld bewusst. "Die Prozeduren, die wir bei der Berufung leitender Beamter in diesem Haus haben, sind stringent und schwer zu bestehen, sodass das nur den Besten gelingt. Diese Schritte, jeder einzelne davon, wurde von Martin Selmayr absolviert", fertigt Alexander Winterstein, einer der Kommissionssprecher, Nachfrager ab. Dass er dann auch noch einen französischen Journalisten mit Robespierre vergleicht, macht die Sache nicht besser.

So wie Selmayr das sieht, hat er sich nicht nur korrekt, sondern überkorrekt verhalten

Während die Wellen hochschlagen, packt Selmayr im 13. Stock des Berlaymont-Gebäudes seine Sachen. Er räumt sein Büro neben dem Junckers, an diesem Donnerstag tritt er den Job als Generalsekretär an. Kritik daran hält er für äußerst ungerecht, nicht trotz, sondern wegen des Verfahrens. In der Behörde wird verwiesen auf das Beamtenstatut für die EU-Kommission, das in Selmayrs Fall nach Artikel 7 auch eine direkte Ernennung zum Generalsekretär erlaubt hätte, also ganz ohne komplizierte Bewerbung. So wie Selmayr das sieht, hat er sich nicht nur korrekt, sondern überkorrekt verhalten.

Tatsächlich ist es Selmayrs Entscheidung, das komplizierte Verfahren zu durchlaufen, wenn auch im Eiltempo. Wer sich bei der EU-Kommission um einen Top-Job bewirbt, durchläuft eine Prozedur, zu der auch eine ganztägige Testserie in einem externen Prüfungszentrum gehört. Da wird auf Logik getestet, Stressverhalten gecheckt und in Planspielen die Cheftauglichkeit geprüft. 2013 hat Selmayr das schon einmal absolviert. Damals bewarb er sich - erfolgreich - als externer Kandidat um einen Direktorenposten bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Als Selmayr an einem Februartag um acht Uhr morgens wieder auftauchte, wusste er, was auf ihn zukommt. Intern argumentiert er mit der "Vorbild-Funktion". Er könne von anderen nicht verlangen, was er nicht selber bestanden habe.

Am Ende könnten sich die Zweifel an der Person hartnäckiger halten als am Verfahren. Die Franzosen sind verärgert, dass künftig die Bürokratien dreier von vier Brüsseler Institutionen von deutschen Generalsekretären geleitet werden. Da wird auch die Geschichte nicht helfen, die in Brüssel erzählt wird, dass nämlich Bundeskanzlerin Angela Merkel den langjährigen EU-Beamten Selmayr kürzlich nach einem Abendessen mit Juncker gefragt habe, ob er überhaupt einen deutschen Pass habe. Dem Gerücht, er sei CDU-Mitglied, widerspricht Selmayr, wobei er seine Nähe nicht leugnet.

Fest steht, dass die Personalie Selmayr auf das deutsche Konto angerechnet wird. Sobald es nach der Europawahl im Frühjahr 2019 um die Besetzung mächtiger EU-Posten geht, dürfte die Karte Selmayr gezogen werden. Es liegt dann an Merkel, welchen politischen Preis sie zu zahlen bereit ist, wenn sie etwa Bundesbank-Chef Jens Weidmann an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) hieven will.

Auch im Europäischen Parlament bleiben starke Zweifel an Selmayrs Blitz-Berufung. So will der Haushaltskontrollausschuss bei seiner nächsten Sitzung über die Personalie beraten. Es zeichnet sich eine Mehrheit ab, die der Kommission einen Fragenkatalog schicken will. Von "Schein-Legalität" und einer "Nacht-und-Nebel-Aktion" ist auf den Fluren des Parlaments die Rede. Die fachliche Qualifikation Selmayrs stellt niemand infrage; es ist vor allem seine Person und sein Politikverständnis, das für Widerstand sorgt.

"Wollen wir wirklich Frank Underwood an der Spitze der EU-Kommission?", fragt einer, der Selmayr gut kennt - und ihn mit dem skrupellosen Intriganten aus der US-Serie House of Cards vergleicht. Eines ist sicher: Selmayr polarisiert. Mit seinem Vorschlag verpflichtender Quoten für die Flüchtlingsaufnahme hat er die EU auseinandergetrieben. In der fragilen Lage, in der sich die Gemeinschaft dieser Tage befinde, brauche es doch eher einen Brückenbauer im Berlaymont, sagt ein hochrangiger Beamter. Manche raten auch dazu, jetzt einfach abzuwarten. Junckers Nachfolger hat das Recht, einen neuen Generalsekretär zu ernennen.