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Europa:Merkel mahnt zur Einheit

Demokratische Prinzipien dürften auch aufgrund der Pandemie nicht ausgehebelt werden, sagt die Kanzlerin in Brüssel. Die Krise könne nur durch Zusammenhalt überwunden werden.

Von Karoline Meta Beisel und Matthias Kolb, Brüssel/München

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einer Rede vor dem Europaparlament die Bedeutung der Grundrechte und des Rechtsstaats bei der Bewältigung der Corona-Krise betont: "Eine Pandemie darf nie Vorwand sein, um demokratische Prinzipien auszuhebeln", sagte sie am Mittwoch in Brüssel. Es sei ihr schwergefallen, zur Eindämmung des Virus die Freiheiten von Millionen Bürgern einzuschränken. Generationen hätten für diese Grundrechte gerungen; darum sei das ein "großer Preis" gewesen. Rechte müssten für alle gelten, "und nicht für die einen mehr und für die anderen weniger".

Merkel stellte auf ihrer ersten Auslandsreise seit Beginn der Pandemie die Schwerpunkte für die deutsche Ratspräsidentschaft vor. Dabei warb sie für eine zügige Einigung auf das milliardenschwere Corona-Aufbaupaket und den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027. Dies sei nötig, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. Alle stünden vor "gewaltigen Anstrengungen", und "in vielen Mitgliedstaaten warteten die Europagegner nur darauf, die Krise für ihre Zwecke zu missbrauchen". In der Debatte über die Forderung, die Vergabe der EU-Finanzmittel stärker an die Einhaltung rechtsstaatlicher Kriterien in den Mitgliedstaaten zu knüpfen, dürfte Merkels Auftritt große Beachtung finden.

Das Europaparlament lobte Merkel als "Herz der Demokratie". Acht Tage vor dem EU-Sondergipfel bat sie die Abgeordneten, als Vermittler und Übersetzer aufzutreten und so Europas Zusammenhalt zu stärken. "Wer, wenn nicht Sie könnte den Menschen in Europa die Haltung anderer Mitgliedstaaten vermitteln?" Gleichzeitig forderte sie die Abgeordneten, die einem Kompromiss der Staats- und Regierungschefs zustimmen müssen, direkt dazu auf, sich einem solchen nicht zu verweigern. Die laufenden Haushaltsverhandlungen würden noch "viel Kompromissbereitschaft fordern. Auch von Ihnen", sagte Merkel.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) lobte das Engagement der Bundesregierung in den ersten Wochen und Monaten der Pandemiebekämpfung. Auch dank des Beitrags Deutschlands sei der "Geist der Verantwortung für das Ganze" wieder zurück in Europa, sagte sie. Sie wisse, dass von Deutschland in den kommenden sechs Monaten viel erwartet werde, aber das sei ja auch etwas Schönes: "Es zeigt, man traut euch etwas zu", sagte von der Leyen.

Nach ihrer Rede im Plenum diskutierte Merkel mit der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Am frühen Abend traf sich die Kanzlerin außerdem mit von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel sowie Parlamentspräsident David Sassoli, um über Details des Wiederaufbaupakets und des EU-Budgets zu beraten. Eine Lösung bereits beim Gipfel Ende nächster Woche sei wichtig, hieß es am Mittwochabend in einer Erklärung. Sie wollten alles in ihrer Macht Stehende tun, "um die sozialen Auswirkungen abzumildern und der europäischen Wirtschaft zu helfen, sich rasch zu erholen." Michel will das überarbeitete Zahlenwerk für das Corona-Hilfspaket und den EU-Haushalt noch in dieser Woche präsentieren.

© SZ vom 09.07.2020

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