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Europa:Großbritannien will Brexit verschieben

Premierministerin May beabsichtigt, dem Unterhaus den Austrittsvertrag ein drittes Mal vorzulegen. Wird er dann nicht gebilligt, ist ein langer Aufschub nötig. Der EU-Gipfel muss dem noch zustimmen.

Von Björn Finke, Alexander Mühlauer, London/Brüssel

Das britische Parlament hat sich am Donnerstagabend für eine Verschiebung des Brexit ausgesprochen. 412 Abgeordnete stimmten für einen Antrag, der Premierministerin Theresa May aufträgt, Brüssel um Aufschub zu bitten. Lediglich 202 waren dagegen. Bislang ist der Brexit für den 29. März geplant, in zwei Wochen. Die konservative Regierungschefin will dem Unterhaus bis Mittwoch noch einmal den Austrittsvertrag vorlegen, zum dritten Mal. Billigt das Parlament das Abkommen, will May nur um eine kurze Verschiebung bis höchstens 30. Juni nachsuchen. Dies wäre nötig, um das Land mit Gesetzesänderungen auf den Brexit vorzubereiten.

Wird der Vertrag hingegen nicht gebilligt, könnte die Verschiebung, auf die sich May und die EU einigen, deutlich länger ausfallen. Die Regierung warnt, dass bei einem Aufschub über den 30. Juni hinaus die Briten im Mai an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen müssten. Dieses tritt Anfang Juli erstmals zusammen.

Mit dieser Drohung will May die Anhänger eines harten Brexit in ihrer konservativen Fraktion dazu bewegen, dem Abkommen doch noch zuzustimmen. Bei zwei Voten - im Januar und am Dienstag - fand sie wegen Abweichlern aus der eigenen Fraktion keine Mehrheit für den Vertrag, auf den sich London und Brüssel geeinigt hatten.

Die Staats- und Regierungschefs der EU könnten der Bitte um eine Verlängerung bei ihrem Gipfel kommenden Donnerstag und Freitag entsprechen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte sich vor der Abstimmung am Donnerstag positiv zu einer längeren Verschiebung geäußert. Er werde an die übrigen 27 Staats- und Regierungschefs "appellieren, für eine lange Verlängerung offen zu sein, wenn Großbritannien es für nötig hält, seine Brexit-Strategie zu überdenken und Konsens herzustellen", schrieb er auf Twitter.

Dem Vernehmen nach versteht Tusk unter einer langen Verschiebung einen Zeitraum von mindestens einem Jahr. Nach Einschätzung Irlands könnte die EU dem Königreich sogar eine Verlängerung um bis zu 21 Monate anbieten. Das könnte Großbritannien dazu bringen, seine Brexit-Politik "fundamental zu überdenken", sagte Irlands Außenminister Simon Coveney.

Das britische Parlament hatte sich bereits am Mittwoch gegen einen Brexit ohne gültiges Austrittsabkommen ausgesprochen. Bei einer Trennung ohne Vertrag fiele die vereinbarte Übergangsphase weg, in der sich fast nichts ändern soll. Stattdessen würden sofort Zölle und Zollkontrollen eingeführt - mit schädlichen Folgen. Am Donnerstag stand in London auch ein Antrag zur Abstimmung, der ein zweites Referendum forderte. Er wurde aber mit großer Mehrheit abgelehnt.

Die angespannte Lage in London wurde durch eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft in Nordirland weiter verschärft: Die Ankläger entschieden, einen britischen Ex-Soldaten, der 1972 Demonstranten in Londonderry erschossen haben soll, wegen Mordes vor Gericht zu stellen. Es wird befürchtet, dass dieser Beschluss alte Wunden aufreißt in der einstigen Unruheprovinz.

© SZ vom 15.03.2019

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