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Euro-Krise:Merkels Geste des guten Willens

Die Stimmung zwischen Brüssel und Berlin war in den vergangenen Monaten deutlich abgekühlt. Nun schlug Merkel versöhnliche Töne an und verkündete, dass Deutschland eine gestärkte EU wolle. Zu den umstrittenen Punkten schwieg sie sich aus.

Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der EU-Kommission und beim Europäischen Parlament war als Geste des guten Willens gedacht - und in diesem Sinne ein Erfolg: Die Stimmung zwischen Brüssel und Berlin war in den vergangenen Monaten deutlich abgekühlt, nachdem Kommissionspräsident José Manuel Barroso den Anspruch erhoben hatte, bei der Bewältigung der Schuldenkrise entscheidend mitzureden. Nach einem Gespräch mit Barroso verkündete Merkel nun, dass Deutschland eine gestärkte EU wolle.

Zu den umstrittenen Punkten schwieg sie sich aus. So kommentierte sie Barrosos bei einer Pressekonferenz am Mittwoch wiederholten Anspruch nicht, dass allein die Kommission die "Wirtschaftsregierung" der EU sei. Vor noch nicht allzu langer Zeit hatte sie sich mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy darauf geeinigt, dass diese Wirtschaftsregierung von den 17 Mitgliedern der Eurozone gebildet wird. Sie sollen sich zweimal im Jahr auf Gipfeltreffen versammeln. Geleitet wird die Arbeit vom Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy. Barroso hatte dagegen eingewendet, dass Europa "nicht noch mehr Regierungen" brauche.

Wie um zu beweisen, dass die Fäden der Krisenbewältigung ohnehin schon in der Hand der Kommission liegen, führte Barroso die "29 Vorschläge" ins Feld, die die Kommission seit Ausbruch der Krise gemacht habe. Den von der Kommission kürzlich vorgestellten Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer werde man beim kommenden Treffen der G-20-Staaten im französischen Cannes auf den Tisch legen und für eine "weltweite Einführung" werben, kündigte Barroso an.

Merkel betonte, Deutschland sei daran interessiert, dass die EU zur "Stabilitätsunion" werde. Um dieses Ziel zu erreichen sei Berlin sogar zu einer Änderung der europäischen Verträge bereit. Allerdings nur, "wenn es notwendig sein sollte". Was das konkret bedeutet, dazu wollte sie nichts sagen. Jetzt solle man erst einmal abwarten, ob sich die verschärften Maßnahmen im Rahmen des Stabilitätspaktes und das europäische "Haushaltssemester" bewähren. Sollte man dann irgendwann "zu der Überzeugung kommen, dass das nicht reicht, dann dürfe es auch kein Tabu sein", die Stabilitätspolitik durch eine Änderung des Lissabon-Vertrags zu stärken.

Deutlich wandte sich die Kanzlerin gegen Hoffnungen, dass es in der Schuldenkrise so etwas wie einen "Befreiungsschlag" geben könne. Der Weg aus einer Union mit zu viel Schulden zu einer Stabilitätsunion bestehe "aus vielen Schritten". Mit der Kommission besprach Merkel auch die Frage, wie die Milliardenbeträge, die aus dem EU-Haushalt in die Struktur- und Regionalhilfe für die Mitgliedsländer fließen, künftig so eingesetzt und kontrolliert werden können, dass sie das wirtschaftliche Gefälle in der EU verringern.

Nicht nur die deutsche Regierung fragt sich, warum einige der Länder, die in den vergangenen Jahren die meisten Finanzhilfen aus Brüssel bekommen haben - zum Beispiel Griechenland oder Portugal - wirtschaftlich so abgefallen sind. Barroso kündigte an, dass die Kommission neue Vergabebedingungen für die künftigen Haushalte festlegen werde, damit diese Mittel zielgerichtet eingesetzt werden können.