In der Drohnen-Affäre erhöht die SPD den Druck auf Verteidigungsminister Thomas de Maizière. "Es handelt sich um einen Fall von Geldverschwendung ungeahnten Ausmaßes. Hierfür muss auch jemand die politische Verantwortung übernehmen", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Passauer Neuen Presse.
Oppositionspolitiker von SPD, Grünen und Linke werfen dem CDU-Minister vor, die Probleme beim Drohnen-Projekt Euro Hawk lange verschwiegen und das Vorhaben zu spät gestoppt zu haben. So seien Hunderte Millionen Euro verschwendet worden.
Personelle Konsequenzen seien unausweichlich, sagte nun Oppermann. "Ein Bauernopfer wird da nicht ausreichen. Ich sehe über Herrn de Maizière dunkle Wolken heraufziehen." Es sei nicht sicher, ob er bis zur Bundestagswahl im September im Amt bleiben könne.
Der Grünen-Politiker Omid Nouripour forderte de Maizière auf, sich seiner Verantwortung in der Drohnen-Affäre zu stellen. "De Maizière spricht die ganze Zeit zurecht vor Soldaten davon, dass es Verantwortung gibt, auch Führungsverantwortung", sagte der Verteidigungspolitiker im ARD-"Morgenmagazin". "Und er muss jetzt zeigen, was er darunter versteht."
"Es geht um de Maizières Zukunft"
Den Rücktritt des Ministers forderte Nouripour nicht. Er wolle zunächst den Bericht de Maizières am Mittwoch im Verteidigungsausschuss des Bundestages abwarten.
Schärfere Töne hatte zuvor Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin angeschlagen. De Maizière müsse erklären, warum er seit den schriftlich dokumentierten Bedenken von 2012 an dem Projekt festgehalten habe, "offensichtlich wider besseres Wissen, und damit mögliche bestehende Schadensersatzansprüche nicht geltend gemacht" habe, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Trittin forderte einen Untersuchungsausschuss, falls der Verteidigungsminister dies nicht eindeutig und komplett aufklären könne.
Auch die Linke zeigte sich offen für die Einrichtung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses: "Ich schließe im Moment nichts aus, auch nicht einen Untersuchungsausschuss", sagte Linken-Vize Jan van Aken Handelsblatt Online. Er könne sich nicht vorstellen, dass de Maizière noch lange Minister bleibe.
Zuversichtlicher äußerte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder: "Die Zukunft wird heißen: er wird bleiben", sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD. Es sei aber klar, dass es bei de Maizières Auftritt vor dem Verteidigungsausschuss um dessen Zukunft gehe.