bedeckt München 11°
vgwortpixel

EU-Vorbeitrittshilfen:Bericht: EU kürzt Hilfsgelder für Türkei

Vor der Libyen-Konferenz in Berlin - Teilnehmer

Recep Tayyip Erdoğan, Präsident der Türkei, hat im vergangenen Jahr unter anderem mit einer Militäroffensive in Syrien provoziert.

(Foto: dpa)

Für 2020 sollen jetzt 75 Prozent der ursprünglich vorgesehenen Zuweisung gestrichen sein. Hauptgründe für die Kürzung: der Gasstreit im Mittelmeer und Ankaras Militäroffensive in Syrien.

Die Europäische Union hat der Türkei für dieses Jahr zugesagte Hilfsgelder einem Zeitungsbericht zufolge drastisch gekürzt. Das gehe aus einem Schreiben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell an das Europäische Parlament hervor, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten. Als Gründe nannte Borrell demnach den Gasstreit im Mittelmeer und die Militäroffensive Ankaras in Syrien. Von den Kürzungen unberührt bleiben die Zahlungen, die die EU im Rahmen des Flüchtlingsabkommens an die Türkei leistet.

Mit den Vorbeitrittshilfen will die EU eigentlich den Reformprozess der Beitrittskandidaten unterstützen und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen aber seit Jahren auf Eis, die EU wirft Ankara einen Abbau der Rechtsstaatlichkeit vor. Entsprechend umstritten sind die Zahlungen, die ursprünglich 3,5 Milliarden Euro im Zeitraum 2014 bis 2020 betragen sollten. Borrell erklärte den Funke-Zeitungen zufolge, schon zuvor habe die EU die Hilfen seit 2017 um insgesamt 1,2 Milliarden Euro gekürzt.

Nun habe die EU eine weitere Kürzung der Hilfsgelder beschlossen, so dass für 2020 jetzt 75 Prozent der ursprünglich vorgesehenen Zuweisung gestrichen seien, heißt es in dem Schreiben Borrells. Nach Angaben aus der EU-Kommission erhalte die Türkei in diesem Jahr nur noch 168 Millionen Euro aus dem sogenannten IPA-Programm für die Heranführung an die Union. 150 Millionen Euro davon sollen in den Bereich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, 18 Millionen Euro in ein Programm zur ländlichen Entwicklung fließen.

Borrell begründete die neue Streichung mit den aus EU-Sicht unbefugten Gasbohrungen der Türkei vor der Küste des EU-Mitglieds Zypern und mit der im Oktober begonnenen Militäroperation der Türkei in Nordostsyrien.

© SZ.de/dpa/jsa/luch
Türkei-Konflikt Die verschwundene Klausel

Türkei-Hilfe der EU

Die verschwundene Klausel

Deutsche Politiker wollen die Hilfen stoppen, die die Türkei von der EU bekommt. Doch eine rechtliche Voraussetzung dafür fehlt.   Von Robert Roßmann

Zur SZ-Startseite