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EU-Türkei-Deal:Merkel stellt Visafreiheit für Türken zum 1. Juli infrage

Merkel sagt nach einem Gespräch mit Präsident Erdoğan, dass die Bedingungen für die Visafreiheit "noch nicht erfüllt sein werden". Die Kanzlerin fordert eine unabhängige Justiz und freie Medien.

Die EU-Visafreiheit für Türken wird nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht wie geplant zum 1. Juli kommen können. Merkel sagte in Istanbul nach einem Gespräch mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan, dass einige Bedingungen für die Visafreiheit zum 1. Juli "noch nicht erfüllt sein werden". Als Grund dafür nannte sie die umstrittene Terrorgesetzgebung in der Türkei. Unlängst verloren viele pro-kurdische Abgeordnete des türkischen Parlaments ihre Immunität vor Strafverfolgung.

Die Bundeskanzlerin sagte, sie habe mit Erdoğan offen über die schwierige Entwicklung in dem Land gesprochen. "Natürlich ist die Aufhebung der Immunität von einem Viertel der Parlamentarier ein Grund tiefer Besorgnis", sagte Merkel, die sich zuvor mit Vertretern der türkischen Zivilgesellschaft getroffen hatte. "Wir brauchen eine unabhängige Justiz, wir brauchen unabhängige Medien, wir brauchen ein starkes Parlament", sagte sie. "Wir werden die weitere Entwicklung sehr genau beobachten müssen." Sie habe Erdoğan deutlich gemacht, dass eine Einbindung der kurdischen Bevölkerung wichtig für die Stabilität des Landes sei.

Merkel und Erdogan kamen in Istanbul am Rande des ersten UN-Nothilfegipfels zu einem rund einstündigen Treffen zusammen. Ursprünglich waren 45 Minuten angesetzt gewesen. Merkel hatte angekündigt, auch Kritik an der politischen Entwicklung in der Türkei ansprechen zu wollen.

© SZ.de/reuters/dpa/mmm
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