EU-Sondergipfel in Brüssel Mogherini wird Chefdiplomatin, Tusk Ratspräsident

Die EU hat ihr neues Spitzenpersonal gefunden: Donald Tusk (l.) mit seinem Vorgänger Herman van Rompuy und Federica Mogherini.

(Foto: dpa)

Die EU einigt sich auf ihr neues Spitzenpersonal: Der Pole Donald Tusk wird neuer EU-Ratspräsident und die Italienerin Federica Mogherini nächste EU-Außenbeauftragte. Kanzlerin Merkel ist zufrieden.

  • Der EU-Gipfel in Brüssel einigt sich auf Spitzenjobs.
  • Der polnischen Regierungschef Donald Tusk (57) wird zum neuen EU-Ratspräsidenten bestimmt.
  • Die italienische Außenministerin Federica Mogherini (41) soll neue EU-Außenbeauftragte werden.

Auf EU-Gipfel einigen sich Staats- und Regierungschefs auf Mogherini und Tusk

Der EU-Sondergipfel in Brüssel hat den polnischen Regierungschef Donald Tusk (57) zum neuen EU-Ratspräsidenten bestimmt. Die italienische Außenministerin Federica Mogherini (41) solle neue EU-Außenbeauftragte werden, teilte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy am Samstag in Brüssel mit. Die Entscheidung sei zwischen den 28 EU-Regierungen einvernehmlich gefallen.

Tusk und Mogherini bekamen "volle Unterstützung" des Gipfels, resümierte EU-Ratschef Van Rompuy. "Tusk und Mogherini werden bei allen internationalen Angelegenheiten zusammenarbeiten, um Europas Interessen und Werte zu verteidigen."

Damit einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf ein Personalpaket, das den Parteienproporz ebenso berücksichtigt wie die Verteilung der Spitzenjobs zwischen Ost und West und zwischen den Geschlechtern. Tusk, der als Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel gilt, gehört zu den Konservativen. Die erst seit Februar in Rom amtierende Mogherini ist Sozialdemokratin.

EU-Führung nimmt Formen an

Mit diesen Entscheidungen nimmt auch die neue EU-Führung unter dem künftigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker Gestalt an. Mogherini, die als Außenbeauftragte der Britin Catherine Ashton nachfolgt, wird auch zur Stellvertreterin des Luxemburgers. Tusk tritt zum 1. Dezember die Nachfolge des bisherigen Ratspräsidenten Van Rompuy an. Der Pole ist in seinem neuen Amt für die inhaltliche Vorbereitung und die Leitung der EU-Gipfel zuständig.

Merkel lobt Tusk als "überzeugten und überzeugenden Europäer"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Ernennung des polnischen Regierungschefs Tusk zum neuen EU-Ratspräsidenten begrüßt. Er sei ein "leidenschaftlicher, ein überzeugter und ein überzeugender Europäer", sagte Merkel am Samstagabend nach der Entscheidung des EU-Sondergipfels. Polen und Tusk als Regierungschef hätten "ganz wesentlich dazu beigetragen, dass die Teilung Europas überwunden werden konnte", sagte die Kanzlerin. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen seien heute so "eng wie lange nicht", das sei auch ein Verdienst Tusks.

Die Entscheidung für die Italienerin Mogherini als neue EU-Außenbeauftragte begrüßte Merkel ebenfalls. "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit", sagte die Kanzlerin.