EU: Schäuble: Stabilitätspakt wird nicht aufgeweicht

Luxemburg (dpa) - Hohe Flüchtlingskosten werden nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht zu einer Aufweichung des Euro-Stabilitätspaktes führen. "Eigentlich geben die Regeln genügend Spielraum, um im Einzelfall angemessen darauf zu reagieren", sagte der CDU-Politiker nach Beratungen in Luxemburg. Österreich hatte explizit eine Berücksichtigung dieser Kosten bei der Brüsseler Haushaltskontrolle gefordert. Schäuble äußerte dafür Verständnis. Die EU-Kommission wird bald die Haushaltsentwürfe der EU-Staaten für das kommende Jahr beurteilen.

Luxemburg (dpa) - Hohe Flüchtlingskosten werden nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht zu einer Aufweichung des Euro-Stabilitätspaktes führen. „Eigentlich geben die Regeln genügend Spielraum, um im Einzelfall angemessen darauf zu reagieren“, sagte der CDU-Politiker nach Beratungen in Luxemburg. Österreich hatte explizit eine Berücksichtigung dieser Kosten bei der Brüsseler Haushaltskontrolle gefordert. Schäuble äußerte dafür Verständnis. Die EU-Kommission wird bald die Haushaltsentwürfe der EU-Staaten für das kommende Jahr beurteilen.