Nach Einschätzung der EU-Umweltagentur EEA ist es das größte Gesundheitsrisiko, das von Umweltbedingungen ausgeht: schlechte Luft. Etwa 253 000 Todesfälle gab es nach jüngsten Zahlen im Jahr 2021 in der EU, die im Zusammenhang mit Feinstaubwerten über den empfohlenen Grenzen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) standen.
Künftig sollen im Kampf gegen Luftverschmutzung in der EU strengere Grenz- und Zielwerte für verschiedene Schadstoffe gelten. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Länder verständigten sich auf neue Obergrenzen unter anderem für Feinstaub, Stickstoffdioxid (NO₂) und Schwefeldioxid (SO₂), wie das Europaparlament mitteilte. Auch die belgische EU-Ratspräsidentschaft bestätigte eine Einigung. Diese muss von den EU-Staaten und vom Parlament noch offiziell gebilligt werden. In den meisten Fällen ist das aber Formsache.
CDU-Politiker befürchtet Fahrverbote oder Stopp von Bauprojekten
Mit den neuen Regeln solle sichergestellt werden, dass die Luftverschmutzung in Europa die menschliche Gesundheit nicht schädige, teilte das Parlament mit. Bürger sollen Anspruch auf Entschädigung bekommen, wenn sie wegen nicht eingehaltener Grenzwerte krank werden. Für bestimmte Feinstaubpartikel sowie Schwefeldioxid sollen die Grenzwerte halbiert werden.
Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Agrarausschusses im EU-Parlament, Norbert Lins, kritisierte die Einigung. Neue Maßnahmen, die sich insbesondere auf den Straßenverkehr und die Landwirtschaft auswirkten, gingen zu weit, teilte er mit. Er befürchtet etwa Fahrverbote oder den Stopp von Bauprojekten. Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken sprach davon, es sei eine gemeinsame Verantwortung, dass Luft für alle sicher sei.
