EU: Rechnungshof wirft EU-Kommission mangelhafte Kontrolle vor

Luxemburg (dpa) - Der Europäische Rechnungshof hat der EU-Kommission Nachlässigkeiten bei der Überwachung wirtschaftlicher Ungleichgewichte in Europa vorgeworfen. Die Brüsseler Behörde wende geltende Regeln nicht effektiv an, erklärten die Rechnungsprüfer. Die EU-Kommission habe etwa nicht überzeugend begründen können, weshalb sie noch nie ein Strafverfahren eingeleitet habe. "Die Europäische Kommission wird ihrer Rolle als Wächterin über den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht gerecht", sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.

Luxemburg (dpa) - Der Europäische Rechnungshof hat der EU-Kommission Nachlässigkeiten bei der Überwachung wirtschaftlicher Ungleichgewichte in Europa vorgeworfen. Die Brüsseler Behörde wende geltende Regeln nicht effektiv an, erklärten die Rechnungsprüfer. Die EU-Kommission habe etwa nicht überzeugend begründen können, weshalb sie noch nie ein Strafverfahren eingeleitet habe. „Die Europäische Kommission wird ihrer Rolle als Wächterin über den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht gerecht“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.