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EU:Die steile Karriere des neuen Chefs der Euro-Gruppe

Irish Fine Gael politician Paschal Donohoe joins the St Patrick s Day parade in London passing through Piccadilly and R

Mit erst 45 Jahren übernimmt der irische Finanzminister Paschal Donohoe einen der mächtigsten Posten in Brüssel.

(Foto: imago images/Matrix)

Der Ire Paschal Donohoe wird überraschend Präsident des EU-Gremiums. Seine Macht in der neuen Position ist beschränkt - doch das Amt kann ein Sprungbrett sein.

Von Björn Finke, Brüssel

Die Favoritin wurde in Runde zwei geschlagen: Die 19 Finanzminister der Staaten mit der Euro-Währung haben am Donnerstagabend den Iren Paschal Donohoe zum Präsidenten ihres Gremiums gewählt - der Euro-Gruppe. Zuvor hatten Beobachter seiner spanischen Kollegin Nadia Calviño bessere Chancen eingeräumt, wobei in Brüssel Konsens herrschte, dass es ein enges Rennen werden würde. Debatte und Abstimmung fanden per Videoschaltung statt.

Bei der Pressekonferenz danach war der 45-jährige Donohoe daher an seinem Schreibtisch zu sehen, die irische und die EU-Flagge im Hintergrund. Der Politiker der christdemokratischen Partei Fine Gael sagte, die wirtschaftlichen "Herausforderungen sind groß, aber wir werden stärker sein und sie überwinden".

Die Euro-Gruppe kommt meist einmal im Monat zusammen, unmittelbar vor den Treffen aller 27 EU-Finanzminister. Das Präsidentenamt existiert seit 2005 - für den ersten Inhaber Jean-Claude Juncker war es das Sprungbrett, um Chef der EU-Kommission zu werden.

Donohoe, seit drei Jahren Finanzminister, kann jedoch als Vorsitzender der Euro-Gruppe seinen 18 Ministerkollegen keine Weisungen erteilen. Seine Macht beschränkt sich darauf, die Tagesordnung zu bestimmen und zwischen zerstrittenen Lagern Konsens zu suchen. So diskutieren die Minister etwa über Aspekte der Corona-Hilfspakete. Außerdem muss Donohoe, der in Dublin Politik und Wirtschaft studiert hat, versuchen, endlich Fortschritte bei der Banken- und Kapitalmarktunion zu erzielen, also dem sehr zähen Vorhaben, gemeinsame Finanzmärkte zu schaffen.

Bislang hat der Vater zweier Kinder eine rasante Karriere hingelegt. Er arbeitete zunächst für den Konsumgüterkonzern Procter & Gamble in Großbritannien, bevor er in Irland in die Politik einstieg. Seit 2011 sitzt Donohoe, dessen Vorname wie Pascal ausgesprochen wird, für einen Dubliner Wahlkreis im Dáil Éireann, dem Parlament. Gut zwei Jahre später wurde er erstmals Minister. Zu seinen politischen Vorbildern in Europa gehöre Helmut Kohl, sagte er einmal. Präsident der Euro-Gruppe ist Donohoe zunächst für zweieinhalb Jahre, wobei eine Wiederwahl möglich ist.

Der bisherige Chef des Gremiums, Mário Centeno, konnte sich nicht wieder bewerben, weil er als Finanzminister Portugals zurückgetreten ist. Für den Sieg am Donnerstag war es nötig, mindestens zehn der 19 Minister-Stimmen zu erhalten. Nach dem ersten Wahlgang schied der Luxemburger Kassenwart Pierre Gramegna aus, danach musste die Entscheidung zwischen Donohoe und Calviño fallen. Die Wahlen waren geheim, doch Donohoe konnte auf die Unterstützung vieler christdemokratischer Regierungen zählen.

Calviño hatte sich bei einigen Ländern unbeliebt gemacht

Kritiker führten aber gegen ihn ins Feld, dass Dublin stets Vorstöße blockiert, der EU mehr Macht in der Steuerpolitik zu geben. Donohoe selbst hat erst jüngst gewarnt, die EU solle besser nicht im Alleingang eine Steuer für Digitalkonzerne einführen.

Seine Rivalin Calviño dagegen ist Mitglied einer sozialdemokratischen Regierung. Sie konnte auf Stimmen aus diesem Lager hoffen sowie von anderen südeuropäischen Ländern wie Italien, die genau wie ihre Heimat unter hohen Schulden leiden. Frankreich und die schwarz-rote Bundesregierung hatten ihr ebenfalls Unterstützung versprochen. Die vier mächtigsten Volkswirtschaften der Euro-Zone - Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien - standen also hinter ihr, doch Donohoe konnte offenbar viele Stimmen kleinerer nord- und osteuropäischer Staaten einsammeln.

Calviño hatte sich bei einigen dieser Länder unbeliebt gemacht: Vor zwei Jahren witzelte sie, bei der sogenannten Hanse-Gruppe, einem losen Bündnis von Euro-Staaten um die Niederlande und die baltischen Staaten, handele es sich bloß um "kleine Länder mit kleinem Gewicht". Dieser Spott könnte sich jetzt gerächt haben.

© SZ vom 10.07.2020/fie
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