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EU:Offene Türen für Wirtschaftslobbyisten

Wer Geld hat, hat Einfluss. Auch in Brüssel. Das zeigen neuen Zahlen von Transparency International.

Geld öffnet Türen - auch im täglichen Politikgeschäft der Europäischen Union, wie eine aktuelle Untersuchung von Transparency International zeigt. " Integrity Watch" heißt die neue Datenbank der globalen Organisation, die es sich auf die Fahne geschrieben hat, Korruption weltweit zu bekämpfen. Auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker setzt auf Transparenz: Er mahnte die Kommissare zu "einer angemessenen Ausgeglichenheit und Repräsentativität der Interessenvertreter", mit denen sie sich zu Gesprächen treffen.

Die Auswertung von 4318 Lobbytreffen zwischen Interessenvertretern und hohen EU-Kommissionsmitarbeitern und EU-Kommissaren im Zeitraum von Dezember 2014 bis Juni 2015 legt jedoch offen: In 70 Prozent der Fälle setzte sich die EU-Elite mit Vertretern von Firmen und Unternehmen an den Tisch. Nur 27 Prozent der Treffen wurden Nichtregierungsorganisationen und Think-Tanks gewidmet.

Außerdem gebe es "einen starken Zusammenhang zwischen der Höhe des Lobbybudgets der Organisationen und der Anzahl der Treffen", erklärt Daniel Freund von Transparency International in Brüssel. Die fünfzehn Organisationen, welche die meisten Lobbytreffen zu verzeichnen haben, investieren durchschnittlich mehr als eine Million Euro in ihre Interessenvertretung. Ganz oben mit dabei sind Exxon Mobil, Shell, Microsoft und Google, alle mit einem Budget zwischen 3,5 und 5 Millionen Euro. Besonders aktiv in Brüssel sind Businesseurope, Google, General Electric und Airbus mit jeweils 25 bis 42 Lobbytreffen.

Die Daten machten auch deutlich, dass nur sehr wenige der fast 8000 verzeichneten Lobbyorganisationen überhaupt zu einem Treffen geladen werden - für fast 80 Prozent war dies noch nie der Fall.

Manche Ressorts sind dabei stärker "lobbyisiert" als andere: Während "Klimaschutz und Energie", das Portfolio des Kommissars Miguel Arias Cañete, 464 Lobbytreffen zwischen Dezember 2014 und Juni 2015 zählt, trafen sich Kommissarin Corina Creţu und ihre Mitarbeiter, verantwortlich für das regionalpolitische Ressort, lediglich 15-mal mit Lobbyisten. Auch das Ressort für den Digitalen Binnenmarkt, geleitet von Günther Oettinger, gibt Interessenvertretern eine starke Stimme.

Die Lobbytreffen in Kommissar Jonathan Hills Ressort "Finanzmärkte" fanden zu 84 Prozent mit Unternehmen und Firmen statt, wohingegen Kommissar Tibor Navracsics bezüglich des Portfolios "Bildung" zu 49 Prozent Nichtregierungsorganisationen, Think-Tanks und lokale Behörden einlud.

Digitalisierungskommissar Oettinger scheint eine besondere Vorliebe für deutsche Unternehmen zu haben - obwohl die Europäische Kommission ein ausdrücklich supranationales Organ ist: 42 Prozent seiner insgesamt 43 Lobbytreffen fanden mit deutschen Firmen statt.

Die schwedische Kommissarin für Handel Cecilia Malmström hingegen traf sich zu 90 Prozent mit nicht schwedischen Interessenvertretern.

Zum aktuell umstrittenen Thema TTIP fanden insgesamt 97 Lobbytreffen statt. Auch hier wurden zu einer deutlichen Mehrheit von 72 Prozent Handels- und Unternehmensverbände sowie Firmen zu Gesprächen eingeladen.

Trotz der Bemühungen Junckers um mehr Transparenz im Lobbybereich kritisiert Transparency International, dass sich zahlreiche Organisationen noch nicht in das EU-Lobbyregister eingetragen haben oder Lobbytreffen nicht verzeichnen. Dazu zählen große Anwaltskanzleien mit Büro in Brüssel sowie Banken wie HSBC, BNP Paribas and Lloyds, die vor allem beim den Verhandlungen um TTIP aktiv waren.