Warna (dpa) - Vor einem Gipfeltreffen der EU-Spitzen mit der Türkei hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz verlangt, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt des Landes abzubrechen.
Die Türkei entferne sich seit Jahren von der EU und ihren Werten, sagte er der „Welt“ zur Begründung und verwies auf eine „systematische Verletzung der Menschenrechte und demokratischen Grundwerte“. „Über 100.000 Personen wurden seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 entlassen, an die 50.000 befinden sich weiterhin in Haft“, rügte er. Auch würde ein Beitritt allein schon wegen der Größe der Türkei mit fast 80 Millionen Einwohnern die Aufnahmefähigkeit der EU wohl übersteigen.
Überschattet von schweren Spannungen kommen die EU-Spitzen erstmals seit zehn Monaten wieder zu einem Gipfeltreffen mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zusammen. Für die EU nehmen an dem Treffen am Montagabend im bulgarischen Schwarzmeerort Warna Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk teil.
Rund hundert Menschen protestierten in Warna gegen Erdogan. Die Demonstranten, die sich trotz Regens in der Innenstadt versammelt hatten, trugen Plakate mit Aufschriften wie „Stoppt Erdogan“ und „Europa ist kein Platz für Diktatoren“. Zu der Demonstration gegen den Gipfel am Montagabend hatte die nicht im Parlament vertretene nationalistische Partei „Wasraschdane“ (Wiedergeburt) aufgerufen.
Zu einem zweiten Protest rief die kleine Partei „Da, Balgaria“ (Ja, Bulgarien) auf. In einer Mitteilung der regierungskritischen Partei hieß es: Wir widersetzen uns der erniedrigenden Rolle eines Lakaien und eines Kuriers, die der bulgarische Staat wegen Borissow einnimmt. Der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow ist Gastgeber des Spitzentreffens.
Die Türkei verfolgt offiziell weiterhin das Ziel einer EU-Vollmitgliedschaft. Österreichs Kanzler Kurz schlug dagegen vor, dass es nur eine „Kooperation im Rahmen eines Nachbarschaftskonzepts“ geben sollte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich Anfang des Jahres ähnlich geäußert.
Kritik übte Kurz auch an der vor zwei Monaten gestarteten Militäroffensive der Türkei im Nordwesten Syriens zur Niederschlagung der Kurdenmiliz YPG. Der Einmarsch drohe die Flüchtlingsbewegungen und die humanitäre Notlage in der Region noch weiter zu verschärfen. Erdogan sieht die YPG wegen ihrer Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK als Terrororganisation und begründet den Einsatz mit Selbstverteidigung.
Kurz sagte, die Türkei sei gefordert, „in Syrien und der Region eine konstruktive Rolle zu spielen“. Nach den massiven Geländegewinnen und Fortschritten im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), brauche Syrien nun endlich Frieden statt einer weiteren militärischen Eskalation. Daher sollte auch die Notwendigkeit einer politischen Lösung durch UN-Vermittlung Thema beim EU-Türkei-Gipfel sein.
Die Grünen verlangten von der EU, „jeden Waffenexport und alle Zahlungen für türkisches Militär“ zu stoppen. Erdogans Soldaten vertrieben die Kurden aus Afrin, erklärte die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock. „Erdogan plant zugleich die Umsiedlung von syrischen Flüchtlingen in diese Region. Das ist nichts anderes als eine ethnische Säuberung.“
Das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei ist seit mehr als eineinhalb Jahren extrem angespannt. Nach Überzeugung der EU verstößt die türkische Regierung bei ihrem Vorgehen gegen angebliche Anhänger der islamischen Gülen-Bewegung - die Erdogan für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich macht - massiv gegen rechtsstaatliche Grundsätze. Die EU hat deswegen die Verhandlungen über einen EU-Beitritt des Landes de facto auf Eis gelegt.
Auch geplante Gespräche über eine Vertiefung der Zollunion haben noch nicht begonnen. Ebenso steht weiterhin nicht fest, ob und wann die Visumpflicht für Türken aufgehoben wird.