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Aus für das EU-Waffenembargo:Syriens Rebellen profitieren von Europas Zerrissenheit

Die Europäische Union ist mehrheitlich nicht davon überzeugt, dass mehr Waffen den blutigen Konflikt in Syrien beenden können. Trotzdem lässt sie das Waffenembargo auslaufen. Vor allem für Großbritannien ist die Aufrüstung der moderaten Kräfte eine Investition in die Zukunft Syriens.

Eine Analyse von Martin Winter, Brüssel

Die syrischen Rebellen haben einen politischen Etappensieg errungen - in Europa. Monatelang haben sie geklagt und gedrängt, sie vom Waffenembargo gegen Syrien auszunehmen und sie gegen den furchtbaren Machthaber Baschar al-Assad aufzurüsten. Nun hat die Europäische Union das Waffenembargo fallenlassen.

Nicht, weil sie mehrheitlich der Überzeugung wäre, dass noch mehr Waffen in Syrien den Bürgerkrieg schneller beenden würden. Sondern, weil Frankreich und Großbritannien damit gedroht hatten, das gesamte Sanktionspaket scheitern zu lassen, das zum 1. Juni zur Erneuerung anstand.

Zu diesem Paket gehören neben dem Waffenembargo alle wirtschaftlichen und finanziellen Strafmaßnahmen gegen das syrische Regime sowie die Beschlagnahme der Vermögen führender Köpfe des Regimes in Europa. Weil Sanktionen in der EU einstimmig beschlossen werden müssen und weil eigentlich alle 27 Mitgliedsländer die Wirtschaftsmaßnahmen fortsetzen wollen, um Assad weiter unter Druck zu halten, gaben die anderen Außenminister Londons Forderung nach.

Verstöße können kaum überprüft werden

London wie Paris sind überzeugt, dass die Drohung mit mehr Waffen Assad zum Einlenken bringen kann. Es liegt ab jetzt im Belieben eines jeden EU-Staates, ob er Waffen an die Aufständischen liefert. Dabei soll er sich an die in der EU verabredeten Regeln für den Waffenexport in Krisengebiete halten. Doch das kann kaum überprüft werden und gegen Verstöße gibt es keinen Klageweg.

Auf eine Sache allerdings bestehen die Europäer: Waffen sollen nur an moderate Kräfte geliefert werden und es soll möglichst sichergestellt werden, dass sie nicht in die Hände von Extremisten und Terroristen fallen. Aber auch das wird nicht leicht zu überprüfen sein. Zumal die syrische Nationalkoalition, die von der EU als Vertreterin des syrischen Volkes anerkannt ist und deren Gruppen am ehesten mit Waffenhilfe rechnen können, ein politisch und militärisch nicht gerade stabiler Partner ist.

Wann Waffen geliefert werden, ist vorerst noch offen. Auch wer die Rebellen aufrüstet; ist noch nicht ganz klar. Sicher ist nur, dass auch Franzosen und Briten abwarten wollen, was bei den von den USA und Russland angeregten Syrien-Gesprächen im kommenden Monat in Genf herauskommt. Wenn diese Gespräche denn stattfinden.

Die Rebellen zögern noch, sich mit Vertretern des Regimes in Damaskus an einen Tisch zu setzen. Dass einige europäische Staaten sie mit Waffen versorgen wollen, könnte ihnen den Weg in die Schweiz allerdings ebnen. Mit der Zusage zur Waffenhilfe im Rücken können sie aus einer stärkeren Position heraus verhandeln.

A Free Syrian Army fighter takes cover during clashes with Syrian Army in the Salaheddine neighbourhood of central Aleppo

Ein Kämpfer der Freien Syrischen Armee gerät unter Beschuss von Regierungssoldaten im Zentrum Aleppos und sucht Deckung

(Foto: Reuters)

Es geht um mehr als diplomatischen Druck

Von den 27 EU-Staaten haben bislang nur Briten und Franzosen erkennen lassen, dass sie Waffen liefern wollen. Doch welche Art von Waffen, darüber schweigen sie sich aus. Die Rede ist unter Militärexperten vor allem von Panzerfäusten und tragbaren Luftabwehrraketen. London hat auf diese Möglichkeit aber nicht nur gedrungen, um Assad weiter unter Druck zu setzen, sondern auch, um die sogenannten moderaten Kräfte gegen radikale und terroristische Milizen zu stärken.

So sehr die Europäer Assad stürzen sehen wollen, so sehr fürchten sie auch, dass die Falschen an die Macht kommen. So ist die Aufrüstung der Moderaten für die Briten auch eine Investition in die Zukunft Syriens. Viele andere in der EU, darunter auch die Deutschen, fürchten eher, dass mehr Waffen den Konflikt nur noch verlängern und dazu führen könnten, dass der Krieg auch Syriens Nachbarländer erfasst.

Alle Hoffnungen richten sich darum derzeit auf einen Erfolg der amerikanisch-russischen Initiative. Erreicht die einen Waffenstillstand, dann würde das der EU dabei helfen, den Mantel des gnädigen Schweigens darüber zu breiten, dass die Europäer sich außenpolitisch nicht einmal in so schweren Krisen wie in Syrien auf eine gemeinsame Linie einigen können.

Weitere Analysen zum syrischen Bürgerkrieg lesen Sie in der Mittwochsausgabe der Süddeutschen Zeitung.

© Süddeutsche.de/joku

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