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EU-Gipfel:Unter Druck

Die großen Probleme Europas lassen sich nicht nur an der Summe ablesen, die letztlich im Corona-Topf landet.

Von Björn Finke

Staats- und Regierungschefs beschimpften sich gegenseitig oder verließen vorzeitig Sitzungen von Kleingruppen: Was seit Freitagmorgen auf dem Sondergipfel zum EU-Haushalt in Brüssel geboten wurde, kann man nicht gerade als Demonstration von Einigkeit und europäischer Solidarität bezeichnen. Am Montagabend kamen die Spitzenpolitiker erneut in großer Runde zusammen, um doch noch den Kompromiss zu finden über den Corona-Hilfstopf und den EU-Haushalt. Alles andere hätte erhebliche Zweifel daran geweckt, dass die EU den Herausforderungen der Corona-Krise gewachsen ist. Dabei zeigte sich, dass es neben den Folgen der Pandemie ganz andere, lange gewachsene Probleme sind, die das Gefüge der EU unter Druck setzen.

Unschöne Szenen gehören zu solchen Gipfeln dazu, erst das Ergebnis verleiht ihnen bleibende Bedeutung. Dieses Treffen schien prädestiniert zu sein für die Geschichtsbücher: als der Gipfel, bei dem 27 Regierungen beschlossen, im Angesicht einer Tragödie - der Corona-Pandemie - in bisher unvorstellbarem Maße Geld umzuverteilen und schwächere Staaten zu unterstützen. Und auch als der Gipfel, bei dem die EU-Kommission deutlich an Macht gewinnen sollte. Die Behörde soll erstmals in ihrer Geschichte im großen Stil Schulden aufnehmen; sie erhält eine wichtige Rolle bei der Kontrolle der Hilfspakete und könnte in Zukunft sogar mit neuen Einnahmequellen bedacht werden, um die Schulden abzustottern: ein Riesenschritt hin zu mehr europäischer Integration.

Die Vorzeichen, unter denen diese Integration stattfinden soll, könnten allerdings besser sein. Das liegt weniger an dem reduzierten Corona-Topf, der am Montagabend verhandelt wurde. Der jüngste Kompromissvorschlag sieht vor, dass statt 500 nur 390 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Zuschüssen verteilt werden. Das ist zwar ein deutliches Minus, allerdings sind 390 Milliarden Euro Geldgeschenke auch nicht zu verachten. Noch vor drei Monaten wurde zum Beispiel innerhalb der EU-Kommission darüber diskutiert, lediglich 320 Milliarden Euro an Schulden aufzunehmen und über einen Topf auszuschütten. Doch Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schraubten die Erwartungen hoch, als sie Mitte Mai den Vorschlag unterbreiteten, 500 Milliarden Euro als Zuschüsse zu verschenken. Dass eine Koalition kleiner Staaten - die Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden und Finnland - diesen Wert mit ihrem Widerstand erheblich drücken konnten, ist eine bittere Klatsche für Merkel und Macron und ein Zeichen dafür, dass die viel beschworene Achse Berlin-Paris in Europa weniger bewegen kann als früher.

Schlimmer als die Tatsache, dass der Fonds schrumpfen wird, ist aber eine andere Entwicklung auf dem Gipfel: Die Auszahlung von EU-Mitteln wird wohl nicht davon abhängen, dass in den Empfängerländern der Rechtsstaat funktioniert. Die Kommission hatte dies bereits 2018 vorgeschlagen, doch Ratspräsident Charles Michel verwässerte den Entwurf derart, dass er in der Praxis unwirksam sein wird. Und Vorkämpfer eines harten Mechanismus hatten bei dem Spitzentreffen keine Chance. Das sind gute Nachrichten für die zunehmend autoritären Regierungen in Polen und Ungarn - und schlechte für Europa.

© SZ vom 21.07.2020

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