EU-Gipfel: Reisefreiheit EU will mehr Grenzkontrollen zulassen

Soll man die europaweite Reisefreiheit aushebeln, um illegale Einwanderung und internationale Kriminalität besser in den Griff zu bekommen? Auf dem EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Regierungschefs darauf geeinigt, durch mehr Ausnahmen im Schengen-Abkommen begrenzte Kontrollen zuzulassen - als letzte Möglichkeit in "wahrhaft kritischen Situationen".

Als Mittel gegen illegale Einwanderung und zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität wollen die Staats- und Regierungschefs der EU in Ausnahmefällen wieder begrenzt Grenzkontrollen zulassen. Als Reaktion auf den Flüchtlingsstrom aus Nordafrika sind die 27 EU-Staaten bereit, örtlich und zeitlich begrenzte Kontrollen zu erlauben. Das geht aus dem Entwurf der Abschlusserklärung des Brüsseler Gipfels hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Darin wird die EU-Kommission aufgefordert, bis September einen Vorschlag auszuarbeiten, ob und wie der Schengen-Vertrag über das Reisen ohne Grenzkontrollen dafür verändert werden kann. Dabei betonen die Gipfelteilnehmer das Prinzip der Reisefreiheit. Kontrollen sollen nur örtlich und zeitlich begrenzt erfolgen, heißt es in dem Entwurf für die Abschlusserklärung.

Sie seien nur erlaubt "in wahrhaft kritischen Situationen, in denen ein Mitgliedstaat nicht mehr in der Lage ist, seine Verpflichtungen gemäß den Schengen-Vorschriften in Bezug auf die Verhütung der illegalen Einwanderung von Angehörigen von Drittstaaten zu erfüllen", heißt es im Text der Erklärung.

Schon heute erlaubt das Schengen-Abkommen, die Grenzen eines Landes zu kontrollieren oder vorübergehend zu schließen, etwa um gewaltsame Ausschreitungen von Hooligans zu verhindern.

Im Mai war ein Streit zwischen Frankreich und Italien ausgebrochen, weil Italien Tausende tunesische Wirtschaftsmigranten mit Schengen-Visa ausgestattet hatte, mit denen sie nach Frankreich weitergereist waren. Frankreich hatte daraufhin die Grenze geschlossen. Beide Länder hatten eine Änderung des Schengen-Vertrags verlangt. Viele EU-Mitglieder, darunter Deutschland und die neuen mittel- und osteuropäischen EU-Länder, stehen Vertragsänderungen äußerst skeptisch gegenüber.

Auch Dänemark hatte für Streit gesorgt, weil es mit Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden die internationale Kriminalität wirksamer bekämpfen will.

Das Schengen-Abkommen ist ein grundlegender Pfeiler der Europäischen Union. Der Vertrag von 1985 hat eine nie gekannte Reisefreiheit innerhalb Europas geschaffen. Zu der Schengen-Zone gehören 25 Staaten: 22 der 27 EU-Länder (ausgenommen sind Großbritannien, Irland, Zypern, Bulgarien und Rumänien) sowie Norwegen, Island und die Schweiz.