Italien und Frankreich fordern Schengen-Reform: Getöse statt Politik

Nicolas Sarkozy und Silvio Berlusconi tun so, als seien sie sich einig, wie sie mit afrikanischen Flüchtlingen umgehen wollen. Doch mit ihrem Brief an die EU drücken sie sich vor allem vor ihrer Verantwortung. Wie sie den Menschen wirklich helfen könnten, zeigt ein Blick nach Mexiko.

Der französisch-italienische Gipfel bot allerhand politisches Getöse, aber keinen neuen Ansatz in der europäischen Flüchtlingspolitik. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Italiens Premierminister Silvio Berlusconi nutzten das Treffen in Rom, um so zu tun, als seien sie sich einig, wie sie mit den afrikanischen Flüchtlinge umgehen wollen, die seit Wochen vor allem in Italien anlanden und nach Frankreich streben. Um sich das Mäntelchen des Einverständnisses umhängen zu können, schoben sie alle Verantwortung auf die Europäische Union.

Entsprechend fadenscheinig liest sich der gemeinsame Brief nach Brüssel, in dem Sarkozy und Berlusconi ihre Partner auffordern, zu helfen, ihre Außengrenzen zu sichern und sogar innereuropäische Grenzkontrollen wieder einzuführen. Neu ist das nicht.

Schon heute ist die Grenzschutzagentur Frontex unterwegs, um Flüchtlinge aufzuspüren. Schon heute machen es einige Klauseln im Schengener Abkommen möglich, nationale Grenzen zu kontrollieren oder vorübergehend zu schließen, etwa bei gewalttätigen Demonstrationen. Dass Sarkozy und Berlusconi nun fordern, das Schengen-Abkommen zu reformieren, um die Reisefreiheit innerhalb der EU wieder einzuschränken, klingt wie ein Hohn.

Statt sich abzuschotten, sollten die Europäer besser den notleidenden Menschen in ihren Heimatländern helfen, damit sie eine Chance auf ein menschenwürdiges Leben bekommen. Wie das geht, ist jenseits des Atlantik zu besichtigen. Dort haben die USA nicht nur ihre Grenze zu Mexiko gesichert, sondern im Nachbarland auch investiert. Und der zunehmende Export etwa von Textilien in die USA zeigt: es klappt.