Die EU will Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufnehmen. Darauf einigten sich die Europaminister der 27 EU-Staaten am Dienstag in einer Videoschalte. Formell müssen nun noch die Hauptstädte im schriftlichen Verfahren zustimmen.
Die Zustimmung der EU war erwartet worden. Der deutsche Europastaatsminister Michael Roth hatte vor der Entscheidung die Reformen beider Länder gewürdigt. "Nordmazedonien hat Geschichte geschrieben, indem es einen Jahrzehnte währenden Namensstreit überwunden hat", sagte Roth. Nun bestehe die Chance auf dauerhafte Freundschaft mit Griechenland. Außerdem betonte der SPD-Politiker, in Albanien sei eine beispiellose Justizreform auf den Weg gebracht worden.
Dennoch stellt die aktuelle Entscheidung einige Bedingungen an Albanien. Unter anderem muss das Land seine Reform des Wahlrechts vor der ersten Beitrittskonferenz abschließen. Außerdem soll Tirana verstärkt gegen Korruption und organisierte Kriminalität vorgehen. Derlei Bedingungen hatte unter anderem der Bundestag an seine Zustimmung geknüpft.
Ungarn, Polen, Israel und sogar Großbritannien - immer mehr Regierungen wollen durch Notverordnungen und im Eiltempo verabschiedete Gesetze ihre Macht ausbauen.
Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit den beiden Staaten war vor einem halben Jahr noch am Widerstand Frankreichs, aber auch Dänemarks und der Niederlande gescheitert. Macron forderte zunächst eine Reform des Aufnahmeverfahrens neuer EU-Mitglieder, die die EU-Kommission mittlerweile vorgelegt hat. Einen Monat später bescheinigte die EU-Behörde Skopje und Tirana weitere Fortschritte auf dem Weg in die Staatengemeinschaft.
In Nordmazedonien hatte das Veto im vergangenen Oktober eine Regierungskrise ausgelöst, weil das Land in große Vorleistung getreten war. Die Regierung des Sozialdemokraten Zoran Zaev hatte den jahrelangen Streit mit dem Nachbarn Griechenland um den Staatsnamen Mazedonien beendet und gegen den Widerstand der Nationalisten die Umbenennung in Nordmazedonien ermöglicht. Anfang Januar trat die Regierung zurück, das Land wird seitdem von einer Übergangsregierung geführt.
"Ich bin sehr froh, dass wir heute ein klares Signal setzen können, dass die EU zu ihren Zusagen steht", sagte Roth. Er betonte, dies sei "das Startsignal für einen vermutlich langen und beschwerlichen Weg", der auch für die EU von allergrößtem Interesse sei. "Wenn wir ein politisches Vakuum im westlichen Balkan zulassen, dann werden andere, die unsere Werte nicht teilen, dieses politische Vakuum zu füllen versuchen." EU-Beitrittsgespräche laufen bereits mit den Balkanstaaten Montenegro und Serbien. Die Region ist für die EU auch geopolitisch wichtig. Schon jetzt versuchen China und Russland dort an Einfluss zu gewinnen.
