Brüssel/Washington (dpa) - Große Bewegung im europäischen und amerikanischen Bankensektor: Nach langem Streit haben die Europäer ihr Riesenvorhaben einer Bankenunion fast abgeschlossen.
Die EU-Finanzminister verständigten sich in Brüssel auf Eckpunkte eines gemeinsamen Regelwerks zur Schließung von Pleitebanken. Damit kommt Europa nach Jahren der Krise dem Ziel eines wetterfesten Finanzmarktes deutlich näher. Auch die US-Behörden vollzogen einen bedeutenden Regulierungsschritt im Sinne der Steuerzahler.
Deutschland setzte in 14-stündigen Marathonverhandlungen in Brüssel zwar zentrale Forderungen durch, machte dabei jedoch auch Zugeständnisse. Der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte den Kompromiss „einen großen Schritt“. Künftig sollten für Bankenkrisen nicht mehr die Steuerzahler, sondern Aktionäre und Gläubiger die Kosten tragen. In der Finanzkrise hatten die EU-Länder insgesamt rund 1,6 Billionen Euro in ihre maroden Geldhäuser gepumpt.
Der komplizierte Text zur Bankenabwicklung soll nach juristischer Feinarbeit bei einem Sondertreffen der Kassenhüter am kommenden Mittwoch (18.12.) besiegelt werden. Am Donnerstag (19.12.) beginnt dann der EU-Gipfel, der die Vollendung der Bankenunion feiern will.
Die amerikanischen Aufsichtsbehörden haben derweil der Einführung der in der Finanzbranche umstrittenen „Volcker-Regel“ zur Begrenzung des Eigenhandels von Banken zugestimmt. Die Regel verbietet Banken Spekulationsgeschäfte mit Geld, das zu einem großen Teil vom Staat abgesichert wird. Nach jahrelangem Ringen ziehen die USA damit gegen harten Widerstand von Lobbyisten ihre Lehren aus der schweren Finanzkrise von 2008.
US-Präsident Barack Obama begrüßte die Zustimmung der Behörden. „Die „Volcker-Regel“ verbietet es Firmen, staatlich abgesichertes Geld für spekulative Wetten zu benutzen, die das gesamte Finanzsystem gefährden, sagte er laut einer Mitteilung. Nach dem Willen der US-Notenbank wird die neue Vorschrift aber mit zeitlicher Verzögerung erst ab 2015 umgesetzt.
Das neue europäische System zur Bankenabwicklung soll von 2016 an kommen - ein Jahr später als zunächst geplant. Es ergänzt die bereits vereinbarte europäische Bankenaufsicht, die im November 2014 als erster Pfeiler der Bankenunion starten wird. 2016 soll außerdem ein separates EU-Gesetz zur „Hackordnung“ bei Bankenschieflagen in Kraft treten. In der Pflicht sind dabei vor allem Aktionäre und Gläubiger.
Besonders umstritten in den Verhandlungen war ein gemeinsamer EU-Abwicklungsfonds, der nun stufenweise aufgebaut wird. Er soll sich zunächst aus bestehenden Krisentöpfen der Mitgliedstaaten zusammensetzen. Diese bleiben vorerst als solche erkennbar und den Staaten zugeordnet. Innerhalb von zehn Jahren soll der Fonds dann zu einem gesamteuropäischen Instrument ausgebaut werden, in dem nationale Abschottungen fallen. Angepeilt ist ein Umfang von bis zu 55 Milliarden Euro. Spekuliert wird, dass Deutschland davon 10 Milliarden Euro beisteuert.
Die Deutschen fuhren insbesondere beim Fonds eine harte Linie, um eine übermäßige Inanspruchnahme deutscher Banken zu verhindern. „Deutschland befürchtet, für die Schulden anderer Länder aufkommen zu müssen“, meinte der italienische Ressortchef Fabrizio Saccomanni.
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier konnte gegen Berliner Widerstand durchsetzen, dass alle Banken unter das Abwicklungssystem fallen - allerdings in abgestufter Weise. Die letztliche Entscheidung zur Schließung eines Geldhauses wird zwar formal der EU-Ministerrat treffen. Das hatte Schäuble gefordert. In der Regel haben aber die EU-Kommission und ein neues Abwicklungsgremium mit Vertretern nationaler Aufseher das Sagen. Die Europaparlamentarier müssen dem fertigen Kompromiss noch zustimmen.
Die „Volcker-Regel“ in den USA geht zurück auf den früheren Notenbank-Chef Paul Volcker, der zwischenzeitlich auch Berater von Obama war. Er hat die Regel auch als Konsequenz des Bankensterbens seit der Finanzkrise 2007 und 2008 vorgeschlagen. Seitdem sind laut der Einlagensicherung FDIC fast 500 Finanzinstitutionen gescheitert. In den sieben Jahren vor 2007 seien es lediglich 32 gewesen. Die FDIC versichert Einlagen von Kunden bis zu 250 000 Dollar (181 000 Euro).