Brüssel (dpa) - Die 15 neuen Einreiseverbote und Kontensperrungen der EU treffen eine Reihe russischer Spitzenpolitiker sowie maßgebliche Vertreter der prorussischen Aufständischen im Osten der Ukraine. Wirtschaftsführer sind nicht betroffen.
Dies geht aus der im Amtsblatt der EU veröffentlichten Namensliste hervor. Die Liste wird angeführt vom russischen Vize-Ministerpräsidenten Dmitri Kosak.
Die Ausweitung der Sanktionen wegen der Annexion der Krim und der Gewalt in der Ukraine war am Montag von den EU-Regierungen beschlossen worden. Dadurch erhöht sich die Gesamtzahl von Russen und Ukrainern, die nicht in die EU reisen dürfen und keinen Zugang mehr zu ihren Konten in der EU haben, auf 48.
Zu den anderen prominenten Betroffenen gehört der Vertreter von Staatspräsident Wladimir Putin im "Föderationskreis Krim", Oleg Belawenzew. Auch der Chef des russischen Militärgeheimdienstes, Igor Sergun, sowie Generalstabschef Waleri Gerassimow und der russische Krim-Minister Oleg Saweljow stehen auf der EU-Sanktionsliste. Andere Betroffene sind der amtierende Gouverneur der ukrainischen Stadt Sewastopol, Sergej Menjailo, sowie die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der russischen Duma, Ljudmila Schwezowa und Sergej Newerow.
Als Rebellenführer aus dem Osten der Ukraine wurden Igor Strelkow, der an Zwischenfällen in der Stadt Slawjansk beteiligt war, sowie der Leiter der "Republik Donezk", Andrej Purgin, auf die Sanktionsliste gesetzt. Einreiseverbote und Kontensperrungen gelten auch für German Prokopiw, einen Anführer der "Lugansker Garde", sowie dessen Mitstreiter Waleri Bolotow.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte am Dienstag, die 15 Namen seien wegen der "Bedrohung der territorialen Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine" der Sanktionsliste hinzugefügt worden. Sie zeigte sich "beunruhigt über die sich verschlechternde Sicherheitslage in der Ostukraine". "Die Spirale von Gewalt und Einschüchterung untergräbt das normale Funktionieren legitimer staatlicher Einrichtungen", heißt es in einer Erklärung Ashtons. Sie forderte Russland auf, die Genfer Vereinbarung über eine Deeskalation der Lage tatsächlich umzusetzen. Ashton bestätigte, dass weitere Ergänzungen der Sanktionsliste möglich seien.