Die 27 Staaten der Europäischen Union erwägen, wegen des Streits mit Iran über die Verhaftung von iranischen Mitarbeitern der britischen Vertretung in Teheran ihre Botschafter abzuziehen. "Das ist ein Teil der Überlegungen", hieß es in diplomatischen Kreisen. Es gibt bislang keine Entscheidung, ob alle EU-Staaten diese von Großbritannien vorgeschlagene Maßnahme mittragen, allerdings werden die Außenminister voraussichtlich bereits an diesem Donnerstag bei einem informellen Treffen in Stockholm über den Vorschlag beraten.
Die Abberufung der Botschafter wäre eine der schärfsten diplomatischen Sanktionen. Dass die Überlegungen nun öffentlich wurden, ist offenbar ein Versuch, den Druck auf Iran zu erhöhen. Ortskräfte genießen anders als Diplomaten keine Immunität oder Schutzrechte. Allerdings geht aus dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen hervor, dass Ortskräfte zum Betrieb einer Botschaft erforderllich sind. Ihre Verhaftung kann die Funktionsfähigkeit einer Vertretung beeinträchtigen, weshalb Diplomaten im Vorgehen Irans eine schwerwiegende Provokation sehen.
Nach einem Bericht des staatlichen iranischen Fernsehsenders Press-TV halten die Behörden noch einen der vergangene Woche festgenommenen Mitarbeiter fest. Alle übrigen seien inzwischen wieder freigelassen worden, berichtete der Sender am Mittwoch. Insgesamt wurden am vergangenen Wochenende nach Angaben Großbritanniens neun iranische Mitarbeiter festgenommen. Davon wurden fünf bereits am Montag wieder auf freien Fuß gesetzt. Die iranischen Behörden warfen ihnen vor, bei den Protesten gegen das amtliche Ergebnis der Präsidentenwahl vom 12. Juni eine Rolle gespielt zu haben.
Der neue EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt sprach sich in Stockholm gegen eine vollständige Isolierung Teherans aus. "Iran ist ein sehr wichtiges Land, für sich und für die gesamte Region", sagte der schwedische Ministerpräsident, der am Mittwoch für sechs Monate die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernahm. Eine Konfrontation könnte sich für die Reformbewebung in Iran als kontraproduktiv erweisen.
Die Frage sei: "Wie können wir dies unterstützen, ohne in eine Situation zurückzufallen, wo wir polarisieren und dies in Iran als Vorwand für Repression missbraucht wird",sagte Reinfeldt. Der einflussreiche iranische Generalstabschef Hassan Firusabadi hatte Großbritannien, Frankreich und Deutschland zuvor vorgeworfen, seinem Land feindselig gegenüberzustehen und es beleidigt zu haben. Bevor die Staaten sich nicht entschuldigt hätten, seien keine weiteren Verhandlungen über Irans Atomprogramm möglich, sagte er.