London (dpa) - Großbritannien stimmt über den Verbleib in der EU ab. Das Referendum am 23. Juni hat wegweisende Bedeutung für das Land, aber auch für ganz Europa. Was passiert, wenn? Die wichtigsten Fragen zum Referendum und zu den Szenarien danach.
Warum stimmen die Briten über die EU-Mitgliedschaft ab?
Das Referendum ist eng mit dem Namen David Cameron verbunden. Der Tory-Premier löst damit ein Versprechen aus dem Jahr 2013 ein, das zu einem Gutteil innenpolitisch motiviert war. Forderungen danach kamen nicht zuletzt aus den Reihen seiner eigenen konservativen Partei. Aber auch das Erstarken der euroskeptischen Ukip auf der Insel spielte eine Rolle. Zuletzt stimmten die Briten 1975 über eine Mitgliedschaft in der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) ab. Seitdem habe sich die Gemeinschaft stark verändert, so die Begründung für das Referendum.
Woher kommt eigentlich der Begriff Brexit?
Brexit ist ein Kunstwort aus Britain und Exit. Es bezeichnet einen Austritt Großbritanniens aus der EU und ist nach dem Vorbild eines Grexit geprägt. Dieser Begriff für ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone entstand auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise und wird dem Citigroup-Ökonomen Ebrahim Rahbari zugeschrieben. Der griffige Ausdruck Brexit ist wie geschaffen für soziale Medien. Das Wort „Bremain“ – das einen Verbleib Großbritannien in der EU bezeichnet, konnte sich dagegen nicht durchsetzen.
Was sind die Argumente der Brexit-Befürworter, was die der Gegner?
PRO: Brexit-Befürworter wie der ehemalige Bürgermeister Londons Boris Johnson argumentieren, dass Großbritannien als drittgrößter Nettozahler in der Union ein Verlustgeschäft mache. Ein weiteres Argument ist die Kontrolle über die Grenzen. Unionsbürger haben das Recht, sich im Königreich niederzulassen. Derzeit leben und arbeiten dort mehr als zwei Millionen Menschen aus anderen EU-Ländern. Sie belasten angeblich die sozialen Sicherungssysteme - Studien widerlegen dies jedoch. Die in den Augen vieler Briten ausufernde Regulierung durch Brüssel sorgt zudem für Unmut. Brexit-Befürworter halten die EU außerdem für nicht ausreichend demokratisch legitimiert und fordern die Rückbesinnung auf nationale Souveränität. KONTRA: Die Gegner eines Austritts warnen in erster Linie vor wirtschaftlichen Konsequenzen. Einem Gutachten des britischen Finanzministeriums zufolge würde ein Brexit jeden Haushalt in Großbritannien 4300 Pfund pro Jahr kosten. Der Grund: Das Land müsste neue Freihandelsabkommen abschließen, Investitionen aus Drittstaaten könnten zurückgehen und Banken könnten nach Kontinentaleuropa abwandern. Die Folge wäre eine Rezession.
Wird Schottland sich abspalten, falls es zum Brexit kommt?
Umfragen zeigen, dass etwa zwei Drittel der Schotten in der EU bleiben wollen. Die Frage ist eng mit der nach einer schottischen Unabhängigkeit verknüpft. Im Falle eines Brexite könnte es zu einer zweiten Volksabstimmung über eine Abspaltung Schottlands vom Vereinigten Königreich (UK) kommen, kündigte Regierungschefin Nicola Sturgeon an. Ein erstes Unabhängigkeitsreferendum scheiterte 2014.
Irlands Premierminister Enda Kenny befürchtet eine Ansteckungsgefahr, sollte die britische Wirtschaft infolge eines Brexits schrumpfen. Nach den USA ist das Vereinigte Königreich der größte Importeur irischer Waren. Ein Drittel aller Importe nach Irland stammt aus Großbritannien. Spekuliert wird auch, dass es zwischen Nordirland und der Republik Irland wieder zu Grenzkontrollen kommen könnte. Wie wichtig ist UK für Deutschland als Handelspartner?
Großbritannien ist Deutschlands drittgrößter Exportmarkt. Im vergangenen Jahr verkauften deutsche Unternehmen Waren im Wert von 90 Milliarden Euro in das Königreich. Trotzdem hält der Geschäftsführer der deutsch-britischen Außenhandelskammer (AHK), Ulrich Hoppe, die Gefahr für überschaubar. Dass es bei einem Brexit zu Zöllen oder Einfuhrbeschränkungen kommt, glaubt er nicht. Mehr Auswirkungen könnten langfristig andere Handelshemmnisse haben, beispielsweise unterschiedliche Standards in der Produktsicherheit. Doch auch hier habe Großbritannien mehr Schaden zu befürchten als Deutschland.
Was denkt Londons City, was würde aus dem britischen Pfund?
Die Folgen eines Brexit für den Finanzplatz London - die City - sind unter Experten wie Bankern umstritten. Eine Seite beschwört bereits den Untergang der Londoner City für den Austrittsfall, andere sagen ihr eine goldene Zukunft voraus, fernab von lästigen EU-Vorschriften. Befürchtet wird vor allem, dass zum Beispiel US-Banken nach Paris oder Frankfurt abwandern könnten, um ihre Finanzprodukte weiterhin ungehindert in EU-Staaten verkaufen zu können. Zudem könnte die Europäische Zentralbank (EZB) versuchen, den lukrativen Handel mit Euro-Derivaten aus London abzuziehen. Das britische Pfund würde wohl zumindest kurzfristig an Wert verlieren.
Was schätzt die EU am ewigen Quertreiber UK?
Die EU ist durch die - nicht zuletzt von Großbritannien vorangetriebene - Erweiterung ein vielstimmiges Orchester geworden. Arme Länder haben andere Interessen als stark industrialisierte, neue Staaten andere als etablierte, südliche andere als nördliche. Für die Kernländer Deutschland und Frankreich ist Großbritannien trotz aller Unterschiede und Widerstände vor diesem Hintergrund ein Partner, der zwar selten als verlässlich angesehen wird, aber zumindest außen- und haushaltspolitisch ähnliche Grundinteressen vertritt. Außerdem wird Großbritanniens Funktion als diplomatische Atlantik-Brücke in die USA geschätzt.
Wird ein Austritt Großbritanniens einen Dominoeffekt bewirken?
Das ist die große Befürchtung in Brüssel. Ob es dazu kommt, ist offen. Tatsache ist: In vielen Ländern haben antieuropäische Strömungen zuletzt viel Zulauf bekommen. Die Bewegung der Nationalistin Marie Le Pen etwa in Frankreich, die AfD in Deutschland. In der europäischen Bevölkerung ist die Skepsis gegenüber Brüssel nach Umfragen groß. Auch wenn es nicht gleich zu Austritten kommt: Die Forderungen vieler Länder an Brüssel könnten mit der Androhung von Austritten viel mehr Nachdruck erhalten. Eine Umfrage des Instituts Ipsos in neun großen EU-Ländern hat ergeben, dass die Ansteckungsgefahr eines Brexits allgemein als hoch angesehen wird.
Was könnten Folgen für die Sicherheit sein?
Auch die nationale Sicherheit sehen die Brexit-Gegner in Gefahr. Polizei- und Geheimdienstinformationen könnten nicht mehr so leicht ausgetauscht werden wie bisher. Dies könnte angesichts der starken Dienste in Großbritannien auch Informationsverluste für Europa - etwa im Kampf gegen den Terror - bedeuten. Auch der Europäische Haftbefehl, der die Übergabe von mutmaßlichen Tätern regelt, die in ein anderes EU-Land geflohen sind, würde womöglich außer Kraft gesetzt. Militärische Folgen sind dagegen kaum zu befürchten. Als Atommacht und enger Verbündeter der USA lehnt Großbritannien eine militärische Zusammenarbeit auf EU-Ebene ohnehin weitgehend ab. Kommentatoren sehen aber für solche Abschottungsbestrebungen auch Grenzen: „Großbritannien ist historisch und geografisch eng mit dem Kontinent verknüpft“, sagt etwa Nick Witney, früher Chef der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA).
Brauchen Europäer künftig ein Visum, wenn sie nach London wollen?
Das ist für die meisten EU-Länder nahezu auszuschließen. Dennoch: Es müssten Einzelfallregelungen mit jedem Land zur Visumfreiheit geschlossen werden. Betroffen könnten auch Regelungen sein, die die EU mit Drittländern, aktuell gerade mit der Türkei, schließt. Sie würden dann möglicherweise nicht mehr für Großbritannien gelten. Allerdings ist davon auszugehen, dass die Briten Übergangsfristen gelten lassen würden. Großbritannien hatte 2004 bewusst mehr Osteuropäer ins Land gelassen als viele andere EU-Länder, weil Arbeiter benötigt wurden. Harte Regelungen nach einem Brexit würde ganze Branchen, etwa in der Hotellerie oder auf dem Bau, ausbluten lassen. Daran hat Großbritannien, das einen riesigen Investitionsstau im Hoch- und Tiefbau hat, kein Interesse. Allerdings warnt Dominic Raab, eine der führenden Pro-Brexit-Figuren: „Briten könnten künftig für Reisen nach Europa ein Visum benötigen.“
Was ist für Großbritannien die Alternative zur EU?
Die Briten glauben, sie können sich künftig stärker an außereuropäische Länder binden. Die besondere Verbindung zu den USA spielt dabei eine Rolle, aber auch die Erinnerung an vergangene Großmacht-Zeiten als Kopf des British Empire. Dessen Überbleibsel ist der Commonwealth of Nations, mit vielen kleinen, unbedeutenden Mitgliedern, aber auch aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie Indien. Gerade bei den Millionen von indischen Zuwanderern und ihren inzwischen britischen Nachfahren ist die Lust am EU-Ausstieg groß. „Der Brexit hat seine Wurzeln im britischen Empire“, schreibt etwa der „New Statesman“.