EU: Dobrindt: Europäischer Gerichtshof wird Pkw-Maut bestätigen

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist optimistisch, dass die umstrittene Pkw-Maut vor Gericht Bestand haben wird. "Die Infrastrukturabgabe ist europarechtskonform, das wird der Europäische Gerichtshof bestätigen", sagte er in Berlin. Deutschland erwarte jetzt ein zügiges Verfahren. Die EU-Kommission hatte heute mitgeteilt, Deutschland wegen der geplanten Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Die Abgabe stelle eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar.

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist optimistisch, dass die umstrittene Pkw-Maut vor Gericht Bestand haben wird. „Die Infrastrukturabgabe ist europarechtskonform, das wird der Europäische Gerichtshof bestätigen“, sagte er in Berlin. Deutschland erwarte jetzt ein zügiges Verfahren. Die EU-Kommission hatte heute mitgeteilt, Deutschland wegen der geplanten Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Die Abgabe stelle eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar.