Angela Merkel darf sich bestätigt fühlen. Eben noch hat die Kanzlerin beim Besuch von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan klargestellt, dass sie für die Türkei keine Zukunft in der EU sieht. Und schon liefern Erdoğan und seine Leute im Parlament den Beweis, dass sie es selbst in Wahrheit auch nicht tun. Die Abgeordneten in Ankara haben nicht nur die Internet-Zensur erleichtert, sondern auch die Arbeit aller erschwert, die noch an eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Türkei glauben.
In der Theorie sollen Beitrittsverhandlungen dafür sorgen, dass der Kandidat sich immer mehr den Normen und Gegebenheiten der EU annähert. In der Praxis vollführt Erdoğan gerade das Gegenteil. Nach dem brutalen Vorgehen gegen Demonstranten und den Säuberungen in Polizei und Justiz liefert die erleichterte Internetzensur dafür nur einen weiteren Beleg. Die Türkei war schon bisher weit entfernt von europäischen Standards für die Freiheit des Internets. Nun hat sie sich noch weiter von ihnen weg bewegt.
Erdoğan mahnt Unterstützung für den Weg der Türkei in die EU an, erweist sich aber wieder einmal selbst als ärgster Feind einer wirklichen Annäherung. Die offiziellen Beitrittsverhandlungen werden dessen ungeachtet weiter vor sich hindümpeln. Wirklich vorangebracht werden können sie aber erst mit einer völlig neuen Politik. Erfahrungsgemäß bedarf es dafür neuer Politiker.