Erweiterungsstrategie EU verliert auf dem Westbalkan an Boden

Die Europäische Union hat beim Gipfeltreffen in Sofia ihre Politik zum EU-Beitritt der sechs Westbalkan-Staaten einmal mehr unter das Prinzip Hoffnung gestellt.

(Foto: Bloomberg)

Allen Schwierigkeiten zum Trotz: Die EU darf die Ländern auf dem Westbalkan nicht immer weiter hinhalten. Sonst füllen andere die Lücke zwischen Kroatien und Griechenland.

Kommentar von Peter Münch, Wien

Politischer Erfolg bemisst sich nicht allein an Ergebnissen. Politik darf durchaus auch mit Hoffnungen handeln, denn jede Hoffnung kann ein kräftiger Impuls, ein starker Anreiz sein. Doch wenn die Hoffnung hohl ist und enttäuscht wird, dann schlägt sie um in Frustration, Verzweiflung oder Wut. Dieses Risiko sind nun die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union eingegangen, die beim Gipfeltreffen in Sofia ihre Politik zum EU-Beitritt der sechs Westbalkan-Staaten einmal mehr unter das Prinzip Hoffnung gestellt haben. Sie setzen dabei aufs Hinhalten - tatsächlich aber sind sie nolens volens längst eine Verpflichtung eingegangen.

Mit der Hoffnung wird gegenüber den Balkanstaaten bereits seit 2003 Politik gemacht. Damals wurde ihnen bei einem Treffen in Thessaloniki schriftlich zugesichert, dass ihre "Zukunft in der Europäischen Union liegt". Gewiss, zu dieser Zeit war die EU noch eine andere, kraftstrotzend und im Erweiterungsrausch. 15 Jahre und 13 Beitritte später sieht vieles anders aus. Dennoch gibt es für eine verantwortungsvolle Politik keine Alternative dazu, die Hoffnung am Leben zu halten - auch wenn das weder für die EU noch für die Beitrittskandidaten einfach ist.

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Die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme in den Kandidatenländern Serbien, Montenegro, Mazedonien, Albanien, Kosovo und Bosnien-Herzegowina werden zu Recht in jedem Fortschrittsbericht der EU-Kommission und auch in der Abschlusserklärung des Sofia-Gipfels benannt: Das demokratische System ist oft mangelhaft und ungefestigt. Die Korruption und das organisierte Verbrechen wuchern. Ethnische, religiöse und nationale Konflikte bedrohen den Frieden. Niemand, der bei Sinnen ist, will dies in die EU inkorporieren.

Ebenso offensichtlich sind auch die Probleme auf Seiten der Brüsseler Union: Der Brexit nimmt all ihre Kräfte in Anspruch. Der Wertekonflikt zwischen west- und osteuropäischen Mitgliedern zermürbt den Zusammenhalt. Und in der Frage einer künftigen Erweiterung gibt es keine einheitliche Position, sondern Grabenkämpfe auf allen Ebenen. Die EU-Kommission ist hier im Frühjahr vorgeprescht, indem sie Serbien und Montenegro sogar ein konkretes Beitrittsdatum in Aussicht gestellt hat - 2025, wenn auch nur für den besten aller Fortschrittsfälle. In zahlreichen Mitgliedstaaten aber wächst die Skepsis. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Reform der bestehenden EU für weit wichtiger erklärt als die Aufnahme neuer Mitglieder.

Doch Macron liegt falsch, wenn er aus den beiden Herausforderungen der EU - Reform und Erweiterung - ein Entweder-oder macht. Das nämlich verführt dazu, den anno dazumal in Thessaloniki angestoßenen Erweiterungsprozess immer weiter auf die lange Bank zu schieben. Dazu braucht es nicht viel mehr als die Fortsetzung des oft schon beklagten Illusionstheaters, in dem die Beitrittskandidaten so tun, als würden sie sich reformieren, und die EU-Kommission so tut, als würde sie das glauben.

Mit sträflicher Ignoranz wird dabei jedoch übersehen, dass man in diesem Prozess jeden Zeitgewinn mit Bodenverlust bezahlt. Schließlich ist die EU längst nicht die einzige Kraft, die auf dem Balkan präsent ist. Russland, die Türkei und auch China zeigen zunehmend Flagge, sichern sich Zugriff auf Märkte, investieren in die Infrastruktur und bauen ihren politischen Einfluss aus.

Die EU-Erweiterung in Richtung Balkan ist also kein Gnadenakt, sondern eine geopolitische Notwendigkeit, wenn es die EU ernst meint mit ihrem Anspruch auf eine friedliche Vereinigung des Kontinents. Als Alternative dazu droht im schlimmsten Fall ein schwarzes Loch zwischen Kroatien und Griechenland, das unter dem Einfluss verschiedener äußerer Mächte und bedroht vom inneren Zerfall für permanente Instabilität sorgt. Neue Kriege wären möglich, neue Flüchtlingsströme wahrscheinlich.

Dieses bedrohliche Alternativ-Szenario bedeutet nicht, dass die EU deshalb die Augen vor den vielfältigen Problemen der sechs Kandidatenländer verschließen und den Beitritt mit geopolitischen Rabatten beschleunigen soll. Die Einhaltung der Kriterien ist wichtig - für die Union, damit sie sich nicht überhebt, und für die Kandidaten, weil sie unter dem Druck des Beitrittsprozesses zu stabilen Staaten reifen können.

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Das braucht Zeit angesichts der Ausgangslage, und in dieser Zeit ist die EU gefordert, die Beitrittskandidaten bei der Stange zu halten. Großzügigkeit ist dazu erforderlich, doch noch wichtiger ist Glaubwürdigkeit. Mit weitgehend hohlen Floskeln der Hoffnung wie in Sofia aber beraubt die EU sich selbst ihrer Anziehungskraft. Sie setzt die Chance aufs Spiel, im Beitrittsprozess jene Hebel einzusetzen, die auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft Konflikte entschärfen, demokratische Institutionen stärken und Wohlstand aufbauen können.