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Ermittlungen gegen Viktor Ponta:Rumäniens Regierungschef der Korruption beschuldigt

  • Der rumänische Regierungschef Ponta wird offiziell der Korruption beschuldigt.
  • Wegen seiner Immunität sind weitreichende Ermittlungen gegen den Ministerpräsidenten jedoch schwierig.
  • Die Opposition fordert den Rücktritt Pontas.

Regierungschef Ponta - vom Verdächtigten zum Beschuldigten

Rumäniens Staatsanwaltschaft erhöht den Druck auf den umstrittenen Ministerpräsidenten Victor Ponta. Am Montag beschlagnahmte die Antikorruptionseinheit der Ankläger, DNA, das persönliche Vermögen Pontas und verschärfte dessen Status im Ermittlungsverfahren: Ponta ist nun nicht mehr nur "verdächtig", sondern wird "beschuldigt", Geld gewaschen und Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben.

Den Anklägern zufolge soll Ponta 2007 und 2008, damals noch als Rechtsanwalt, über fiktive Verträge von dem mit ihm befreundeten Rechtsanwalt Dan Sova mindestens 181 000 Lei (knapp 41 000 Euro) für nicht geleistete Arbeit kassiert haben. Medien werten dies als versteckte Bestechung, da Ponta seinen Freund Sova zum Minister ernannte, nachdem er selbst 2012 Regierungschef geworden war.

Oppositionsparteien forderten Ponta erneut auf, sein Amt niederzulegen. Auch Präsident Klaus Iohannis drängte Ponta zum Rücktritt. Ponta lehnt das jedoch weiterhin ab, lässt aber seit Sonntag sein Amt als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei (PSD) ruhen. Er weist alle Vorwürfe zurück.

Ermittlungen erschwert durch Immunität

Unklar ist, wie es nun weitergehen soll. Das Parlament hatte einen Antrag auf Aufhebung von Pontas Immunität abgelehnt. Dies bedeutet, dass Hausdurchsuchungen bei Ponta sowie seine Verhaftung nicht möglich sind. Andere Ermittlungsschritte wie etwa Verhöre sind jedoch zulässig.

Der 42-Jährige Ponta erholt sich derzeit von einer Knieoperation, der er sich am 15. Juni in Istanbul unterzogen hatte. Nach einer viel kritisierten Abwesenheit von drei Wochen hatte er am 9. Juli seine Amtsgeschäfte wieder aufgenommen. Am Montag ging er mit Hilfe von Krücken die Stufen zu dem Gebäude der Staatsanwaltschaft hoch.

Ponta ist der erste Ministerpräsident des EU-Landes, der in einer Ermittlung beschuldigt wird und sein Vermögen beschlagnahmt sieht.

© SZ.de/AFP/AP/dpa/gal

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