Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta muss trotz der Korruptionsvorwürfe gegen ihn zunächst nicht mit Ermittlungen rechnen. Das Parlament lehnte am Dienstag einen Antrag der Staatsanwaltschaft, seine Immunität aufzuheben, mit 231 zu 120 Stimmen ab. Präsident Klaus Johannis kritisierte das Parlament für das Ergebnis und forderte erneut Pontas Rücktritt. Dessen Mitte-links-Regierung muss sich wegen der Anschuldigungen am Freitag noch einem Misstrauensvotum stellen.
Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta.
(Foto: Vadim Ghirda/AP)Die Staatsanwaltschaft wirft dem 42 Jahre alten Sozialdemokraten () Geldwäsche und Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. Die Vorwürfe beziehen sich auf die Jahre 2007 und 2008. Damals habe er als Anwalt bei Steuerhinterziehung geholfen, während er im Dienst des Parlaments gestanden habe, hieß es. Somit habe ein Interessenkonflikt bestanden. Ponta bestritt ein Fehlverhalten. Er hoffe, dass er das Misstrauensvotum überstehe. Er räumte ein, nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen sich über einen Rücktritt nachgedacht zu haben.