Ermittlungen gegen FPÖ-Politiker in Österreich 264.000 Euro für eine Sekretärin

Korruption, Spezl- und Parteienwirtschaft, all dem wollten die österreichischen Rechtspopulisten von der FPÖ den Garaus machen. Jetzt ereilt ausgerechnet den ehemaligen FPÖ-Vizekanzler eine Anklage: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Hubert Gorbach - wegen Korruption und Untreue.

Von Michael Frank, Wien

Einstmals waren Österreichs Freiheitliche (FPÖ) unter Jörg Haider mit der Parole angetreten, Korruption, Spezl- und Parteienwirtschaft den Garaus zu machen. In ihrer Regierungszeit in der Koalition mit Wolfgang Schüssels Volkspartei (ÖVP) in den Jahren 2000 bis 2007 trieben sie es mit Klientelpolitik und Postenschacher jedoch noch viel bunter als Gegner und Konkurrenten. Jetzt ereilt sogar einen ehemaligen Vizekanzler eine Anklage: Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Korruption und Untreue gegen Hubert Gorbach, der einst der FPÖ angehörte und dann mit Jörg Haider und anderen Funktionären zum Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) überlief.

Ein Bild aus heiteren Zeiten: Österreichs damaliger Vizekanzler Hubert Gorbach 2005 in Wien.

(Foto: dpa)

Der Vorarlberger Gorbach war der erste geschäftsführender Vorsitzender des damals neugegründeten BZÖ. Als Vizekanzler war er lange Jahre auch Minister für Verstaatlichte Industrie, Infrastruktur und Verkehr. Als solcher hat er laut Staatsanwaltschaft die sogenannte Universaldienstverordnung novellieren lassen, die unter anderem den Verkehr der Telekommunikationsgesellschaften und deren Gebühren untereinander regelt. Dabei soll er das Gesetzeswerk so hingebogen haben, dass der Telekom Austria, die noch zu 30 Prozent in Staatsbesitz ist, seither pro Jahr mehr als zehn Millionen Euro Zusatzverdienst zufließen.

Dafür soll die Telekom dem Minister nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im Jahr 2007 für 264.000 Euro eine Sekretärin bezahlt haben. Zudem sollen über die Werbeagentur Orange 600.000 Euro an sein BZÖ überwiesen worden sein. Das Wochenmagazin News hat die Sache nun publik gemacht.

Es ist kein Zufall, dass diese parteiinterne Werbeagentur ebenfalls in Vorwürfe verwickelt ist, mit denen der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser konfrontiert wird: Steuerhinterziehung, Amtsmissbrauch, Untreue. Auch Grasser war einst ein Gewächs der FPÖ. Das BZÖ wehrt sich verzweifelt gegen die Korruptionsvorwürfe, räumt aber ein, dass es Geldflüsse von 300.000 Euro an die Werbeagentur Orange gegeben hat. Deren Verwendung liegt im Dunkeln. Habe man jedoch unrechtmäßig Geld bekommen, werde man es zurückzahlen, sagt die heutige BZÖ-Führung.

Aufgeflogen sind diese und andere Korruptionsgeschäfte im Zusammenhang mit einem Skandal, bei dem herauskam, dass die damalige Telekom-Geschäftsführung sich Boni erschwindelt hat. Die Telekom-Aktie war damals kurzzeitig auf einen Wert geklettert, für den die Boni vereinbart waren. Jetzt wurde ermittelt, dass dieser Kursanstieg vom Management manipuliert wurde. Der beteiligte Manager Gernot Schieszler hat sich als Kronzeuge angeboten. Er sagt, höchstens ein Drittel der faulen Geschäfte sei bislang bekannt.

Im Zuge der Ermittlungen stieß man außerdem auf weitere Ungereimtheiten. Der damalige Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) soll einen fetten Auftrag für ein neues Polizeifunksystem von der eigentlich favorisierten Firma auf eine Telekom-Tochter umgeleitet haben. Später flossen 1,1 Millionen Euro über Alfons Mensdorff-Pouilly, einen berüchtigten Waffenlobbyisten, der mit der einstigen ÖVP-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat verheiratet ist. Das Geld soll mit dem Geschäft und dubiosen Nachfolgeverträgen zusammenhängen. Ernst Strasser wurde indessen wegen einer anderen Korruptionsgeschichte aus dem EU-Parlament geschossen. Zudem hat die Telekom offenbar den Fußballclub im Heimatort des Finanzministers Wilhelm Molterer (ÖVP) gesponsert. 20.000 oder gar 60.000 Euro soll der Konzern gezahlt haben. Molterer galt bislang als einer der ganz wenigen untadeligen Vertreter der damaligen schwarz-blauen Regierung.

Auch bei legalem Postenschacher ist diese Mannschaft zur Legende geworden. So hat sie unter vielem anderen die Österreichischen Bundesbahnen in neun Gesellschaften zerlegt - schlicht der vielen schönen Vorstandsposten wegen, die es dann unter sich zu verteilen gab. Später musste die Konstruktion teuer wieder repariert werden.