Erbschaftsteuer Noch mal von vorne

Der Kompromiss muss neu verhandelt werden - zum Glück.

Von marc Beise

Man mag es zunächst nicht glauben: Ein Teil der Bundesländer blockiert den mühsam ausgehandelten Kompromiss zur Erbschaftsteuer, das Ganze muss im Vermittlungsausschuss von Bundestag und -rat neu verhandelt werden; angesichts des schwierigen Themas und der unterschiedlichen Interessen wird das ein Prozess mit offenem Ende. Der Widerstand kommt von SPD und Grünen. Aber hat nicht jedenfalls die Bundes-SPD genau dem Kompromiss zugestimmt, der jetzt verworfen wird?

Hat sie, und deshalb ist die neue Volte vor allem ein Problem der SPD-Führung, die nicht halten kann, was sie verspricht. Die Grünen dagegen haben alle guten Gründe für ihren Protest: Sie waren als Opposition am Verfahren bisher nicht beteiligt, haben aber den Kurs der Merkel-Gabriel-Koalition frühzeitig kritisiert. Es ist ihr gutes Recht, ihren Einfluss dort geltend zu machen, wo sie mitregieren, also in den Ländern.

In der Sache kann man nur froh sein. Denn das, was CDU, CSU und SPD bei der Erbschaftsteuer zusammengeschustert haben, ist so widersprüchlich, kompliziert und undurchsichtig, dass es vermutlich bei einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht Bestand haben würde. So ärgerlich das vor allem für die Wirtschaft ist, die doch Planungssicherheit braucht - in diesem Fall gilt: lieber noch mal von vorne anfangen.