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Entwurf zu Parteiprogramm:"Nur das Staatsvolk kann das 'politische Kartell' entmachten"

Der Verschwörungsgedanke wird noch deutlicher im Punkt "Demokratie und Grundwerte". Dort heißt es:

"Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien (...) Es handelt sich um ein politisches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen Macht, soweit diese nicht an die EU übertragen worden ist, die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hat. Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland kann diesen illegitimen Zustand beenden."

Für die Beendigung "des illegitimen Zustands" sollen Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild sorgen. Dabei geht es der AfD aber nicht nur um Bundesgesetze. Auch über die Verfassung sollen die Bürger abstimmen - ein Kniff, mit dem auch die wichtigsten Normen des Grundgesetzes ausgehebelt werden können. Denn damit einher geht die Forderung, dass das Volk "ohne Einschränkung über jegliche Themen" direkt abstimmen soll. Eine Schranke sieht die Partei nur im Völkerrecht. Ausnahmen, wie etwa die des Verbots der Todesstrafe oder die in den ersten Grundgesetzartikeln festgeschriebenen Grundrechte, nennt die AfD nicht.

Das Grundgesetz ist unter dem Eindruck der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs, der Nazi-Diktatur und des Völkermords an den europäischen Juden entstanden. Die Aufarbeitung und Auseinandersetzung der jüngeren deutschen Geschichte kam zwar erst verspätet in Gang, trug aber inzwischen dazu bei, dass bislang politische Kräfte rechts von der Union kaum Erfolg in Deutschland hatten.

Die Verantwortung für die NS-Verbrechen zählt zur bundesrepublikanischen Staatsräson. Die intensive Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Nazi-Zeit will die AfD beenden. Unter dem Punkt "Kultur und Kunst von staatlicher Einflussnahme befreien" findet sich im Programmentwurf der Satz:

"Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst."