Entwurf:Grünen-Fraktion unzufrieden mit Nahverkehrsplan

Laura Wahl spricht in einer Pressekonferenz der Thüringer Grünen-Landtagsfraktion. (Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild)

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Erfurt (dpa/th) - Die Thüringer Grünen-Fraktion hat sich unzufrieden mit einem Entwurf für einen Nahverkehrsplan 2023 bis 2027 gezeigt. Es fehlten verbindliche, politische Weichenstellungen, etwa, welche Strecken in Thüringen bis wann reaktiviert werden sollen, sagte die Grünen-Verkehrspolitikerin Laura Wahl am Mittwoch im Thüringer Landtag. Sie wies darauf hin, dass das Deutschlandticket die Nachfrage im öffentlichen Nahverkehr zwischen 10 und 30 Prozent gesteigert habe. Wahl schlussfolgerte, dass es demnach einen „dringenden Bedarf“ gebe, Kapazitäten von Bus und Bahn auszubauen.

Sie kritisierte zudem, dass normale Bürger den Entwurf nicht lesen könnten, er sei nur an ausgewählte Verbände verschickt worden. „Der Entwurf zum neuen Nahverkehrsplan muss öffentlich einsehbar sein“, forderte sie.

Der AfD-Politiker Jens Dietrich sagte, die Auswirkungen des Deutschlandtickets seien noch gar nicht absehbar. Allerdings profitierten Menschen in den Städten mehr als im ländlichen Raum, so Dietrich. SPD-Abgeordneter Lutz Liebscher kritisierte, dass der Entwurf teils unkonkret bleibe - etwa beim Ausbau der Verbindung Gera-Leipzig.

Infrastrukturstaatssekretär Torsten Weil sagte, der Nahverkehrsplan stelle eine realistische Maßnahme dar. Man wolle den Entwurf im März 2024 vorlegen, so der Linken-Politiker. Das Verfahren sei transparent. Der Nahverkehrsplan wird im Infrastrukturministerium erstellt und soll die wichtigsten Vorhaben des Landes für die kommenden Jahre im öffentlichen Nahverkehr beschreiben.

© dpa-infocom, dpa:230913-99-184698/2

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