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Entwicklungsminister Müller in Südsudan und Mali:Grenzen der Entwicklungspolitik

Entwicklungsminister Gerd Müller in Bangui

Er will humanitär, nicht militärisch helfen: Entwicklungsminister Gerd Müller bei seinem Besuch Mitte März in der zentralafrikanischen Hauptstadt Bangui.

(Foto: dpa)

Seit Bundesentwicklungsminister Müller im Amt ist, besucht er die schlimmsten Krisengebiete der Welt. Bei seinem jüngsten Besuch in den Konfliktstaaten Südsudan und Mali muss er feststellen, wie begrenzt die Möglichkeiten deutscher Entwicklungspolitik sind.

Nein, der Mann hat seinen Cowboy-Hut nicht abgelegt. Und auch den Fernseher im Empfangszimmer schaltete General Salva Kiir erst mal nicht aus. Nicht mal den Ton drehte er leise. Nein, man kann nicht sagen, dass der Präsident Südsudans den deutschen Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mit ausgesuchter Höflichkeit begrüßt hätte. Und das, obwohl Müller der erste europäische Minister ist, den Kiir zu Gast hat, seitdem das junge Land im Dezember im blutigen Chaos versunken ist.

Auf dem Weg in den Südsudan hatte sich Müller zuversichtlich gezeigt, dass er bei Kiir etwas erreichen könne. Dieser wisse schließlich auch, dass seinem Land ohne ausländische Hilfen schon zu Beginn der Regenzeit in wenigen Wochen eine große Hungersnot drohe. Klartext wolle er daher mit dem Mann reden.

Kiir müsse eine Aussöhnung mit seinem politischen Gegenspieler Riek Machar anstreben, so Müller. Er müsse für einen Waffenstillstand sorgen und dafür, dass die Menschenrechte eingehalten werden. Ansonsten werde die deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) nicht wieder ins Land zurückkehren. Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung werde es also nur bei Gegenleistung geben. Starke Worte.

Eine Reise zur Realität seines Amtes

Am seinem hundertsten Tag im Amt war Müller zu einer dreitägigen Afrika-Reise aufgebrochen. Ein Dutzend martialisch gerüstete BKA-Beamte begleiteten ihn. Ziel war zunächst die südsudanesische Hauptstadt Juba, in der es vor drei Wochen noch blutige Kämpfe gegeben hatte. Danach ging es weiter zum nächsten Brennpunkt, diesmal nach Mali, in den Westen Afrikas. Die beiden Staaten zählen zu den ärmsten und gefährlichsten auf dem Planeten. Sie gehören nicht zu den Erfolgsstaaten, die der Kontinent in letzter Zeit eben auch vorzuweisen hat.

Für Müller ist eine Reise zur Realität seines Amtes. Auf der Strecke muss der Minister nämlich ein ums andere Mal erkennen, dass es in der Entwicklungspolitik keine einfache Lösung gibt. Dass sich jede Idee im nächsten Moment als trügerisch entpuppen kann. Wohl auch deshalb positioniert er sich im Laufe der Reise immer deutlicher gegen seine Kabinettskollegen Ursula von der Leyen (CDU) und Frank Walter Steinmeier (SPD). Während die Verteidigungsministerin und der Außenminister eine stärkere deutsche Rolle anmahnen und diese vor allem militärisch definieren, setzt Müller stärker auf humanitäre Hilfen und Zusammenarbeit. Eine vernünftige Idee, doch auch sie hat offenkundig Grenzen.

Den bärtigen Präsidenten mit Cowboy-Hut jedenfalls hat Müllers Drohung, die GIZ nicht mehr nach Südsudan zu schicken, offenkundig nicht so sehr beeindruckt. Kiir versprach das, was er seit Wochen verspricht, ohne seinen Worten bislang Taten folgen zu lassen. Immerhin habe es ein "ernsthaftes und konzentriertes Gespräch" gegeben, sagte Müller. Kiir sei auf seine Argumente eingegangen, habe sich zumindest besorgt gezeigt über das Schicksal seines Volkes.

Doch könnte das wohl auch daran gelegen haben, dass Müller nach der undiplomatischen Begrüßung durch Kiir eine ebenso undiplomatische - wenn man so will: robuste - Bemerkung über die Füße des Präsidenten machte. Genauer gesagt gratulierte Müller Kiir zu dessen blitzblank geputzten Schuhen. Seine eigenen, so Müller nach Angaben von Teilnehmern, seien leider von Dreck überzogen. Der rötliche, leicht schmierige Staub stammte aus dem Flüchtlingscamp Tomping, und auch das sagte Müller dem Präsidenten.

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