Entwicklungsminister Müller in Südsudan und Mali: Grenzen der Entwicklungspolitik

Seit Bundesentwicklungsminister Müller im Amt ist, besucht er die schlimmsten Krisengebiete der Welt. Bei seinem jüngsten Besuch in den Konfliktstaaten Südsudan und Mali muss er feststellen, wie begrenzt die Möglichkeiten deutscher Entwicklungspolitik sind.

Nein, der Mann hat seinen Cowboy-Hut nicht abgelegt. Und auch den Fernseher im Empfangszimmer schaltete General Salva Kiir erst mal nicht aus. Nicht mal den Ton drehte er leise. Nein, man kann nicht sagen, dass der Präsident Südsudans den deutschen Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mit ausgesuchter Höflichkeit begrüßt hätte. Und das, obwohl Müller der erste europäische Minister ist, den Kiir zu Gast hat, seitdem das junge Land im Dezember im blutigen Chaos versunken ist.

Auf dem Weg in den Südsudan hatte sich Müller zuversichtlich gezeigt, dass er bei Kiir etwas erreichen könne. Dieser wisse schließlich auch, dass seinem Land ohne ausländische Hilfen schon zu Beginn der Regenzeit in wenigen Wochen eine große Hungersnot drohe. Klartext wolle er daher mit dem Mann reden.

Kiir müsse eine Aussöhnung mit seinem politischen Gegenspieler Riek Machar anstreben, so Müller. Er müsse für einen Waffenstillstand sorgen und dafür, dass die Menschenrechte eingehalten werden. Ansonsten werde die deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) nicht wieder ins Land zurückkehren. Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung werde es also nur bei Gegenleistung geben. Starke Worte.

Eine Reise zur Realität seines Amtes

Am seinem hundertsten Tag im Amt war Müller zu einer dreitägigen Afrika-Reise aufgebrochen. Ein Dutzend martialisch gerüstete BKA-Beamte begleiteten ihn. Ziel war zunächst die südsudanesische Hauptstadt Juba, in der es vor drei Wochen noch blutige Kämpfe gegeben hatte. Danach ging es weiter zum nächsten Brennpunkt, diesmal nach Mali, in den Westen Afrikas. Die beiden Staaten zählen zu den ärmsten und gefährlichsten auf dem Planeten. Sie gehören nicht zu den Erfolgsstaaten, die der Kontinent in letzter Zeit eben auch vorzuweisen hat.

Für Müller ist eine Reise zur Realität seines Amtes. Auf der Strecke muss der Minister nämlich ein ums andere Mal erkennen, dass es in der Entwicklungspolitik keine einfache Lösung gibt. Dass sich jede Idee im nächsten Moment als trügerisch entpuppen kann. Wohl auch deshalb positioniert er sich im Laufe der Reise immer deutlicher gegen seine Kabinettskollegen Ursula von der Leyen (CDU) und Frank Walter Steinmeier (SPD). Während die Verteidigungsministerin und der Außenminister eine stärkere deutsche Rolle anmahnen und diese vor allem militärisch definieren, setzt Müller stärker auf humanitäre Hilfen und Zusammenarbeit. Eine vernünftige Idee, doch auch sie hat offenkundig Grenzen.

Den bärtigen Präsidenten mit Cowboy-Hut jedenfalls hat Müllers Drohung, die GIZ nicht mehr nach Südsudan zu schicken, offenkundig nicht so sehr beeindruckt. Kiir versprach das, was er seit Wochen verspricht, ohne seinen Worten bislang Taten folgen zu lassen. Immerhin habe es ein "ernsthaftes und konzentriertes Gespräch" gegeben, sagte Müller. Kiir sei auf seine Argumente eingegangen, habe sich zumindest besorgt gezeigt über das Schicksal seines Volkes.

Doch könnte das wohl auch daran gelegen haben, dass Müller nach der undiplomatischen Begrüßung durch Kiir eine ebenso undiplomatische - wenn man so will: robuste - Bemerkung über die Füße des Präsidenten machte. Genauer gesagt gratulierte Müller Kiir zu dessen blitzblank geputzten Schuhen. Seine eigenen, so Müller nach Angaben von Teilnehmern, seien leider von Dreck überzogen. Der rötliche, leicht schmierige Staub stammte aus dem Flüchtlingscamp Tomping, und auch das sagte Müller dem Präsidenten.

Um diesen Hinweis zu verstehen, muss man wissen, dass Kiir zumindest mitverantwortlich für dieses Flüchtlingscamp ist, das in der Nähe des Flughafens der Hauptstadt Juba unter dem Schutz der Truppen der Vereinten Nationen entstanden ist. 21.000 Menschen, die meisten von ihnen aus der Millionen-Stadt Juba, sind dort seit Mitte Dezember gestrandet, als die Unruhen begannen, ausgelöst durch einen Machtkampf zwischen Kiir und seinem ehemaligen Vizepräsidenten Machar. 10.000 Menschen starben. Es können auch mehr gewesen sein.

Die Flüchtlinge haben Angst, dass auch sie zu Opfern werden könnten, wenige Meter von ihren alten Unterkünften entfernt. Und natürlich hat General Kiir dieses Lager mit seiner beklemmenden Enge, seinen katastrophalen sanitären Anlagen und den vielen verzweifelten Menschen noch nie betreten. Kann einen solchen Mann die Drohung eines deutschen Ministers beeindrucken, die Aufbauhilfen weiter auszusetzen? Kann man mit einem solchen Mann zusammenarbeiten?

Müller war über eine Stunde im Camp, sprach mit den Leuten, streichelte Kindern über den Kopf und schenkte ihnen ein paar Fußbälle. Und er war danach sichtlich aufgewühlt. Der Minister war in seiner kurzen Amtszeit in den gigantischen Grenz-Camps in Jordanien und hat dort Flüchtlinge aus den syrischen Kriegsgebieten besucht. Er war in der Katastrophenrepublik Zentralafrika. Nach seinem Gang durch das Flüchtlingslager im Südsudan sagte er: "Dieses Camp ist das schlimmste, das ich kenne."

Die Angst vor neuerlichen Angriffen ist groß

Vieles spricht dafür, dass die Lage in wenigen Wochen noch schlimmer wird. "Das Camp wird im Mai geschlossen, weil es dann nicht mehr zu unterhalten ist", sagte Hilde Johnson, Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für das Land. Es sei auf die Wassermassen in der Regenzeit nicht vorbereitet, die Zelte, Hütten und sanitären Anlagen drohten weggeschwemmt zu werden. Die Cholera könnte ausbrechen. Doch obwohl die UN dies den Leuten immer und immer wieder erklärt, wollen die Menschen das provisorische Camp nicht verlassen. Zu groß ist die Angst, dass der Umzug zu neuerlichen Angriffen genutzt wird. Der UN dürfte wohl kaum etwas anderes übrig bleiben, als den Umzug mit schwer bewaffneten Soldaten zu schützen.

Sind Soldaten in solch gewaltätigen Konflikten nicht immer nötig? Waren es nicht die französischen Soldaten, die in Mali die Angriffe der Islamisten mit Luftschlägen beendeten? Konnte der bislang glücklich verlaufende zivile Aufbau des Landes nicht erst angegangen werden, nachdem die ausländischen Krieger das Fundament dafür gelegt hatten? Wie auch immer Müller diese Fragen beantworten wird: Deutsche Kampfsoldaten will der Entwicklungsminister jedenfalls nicht in Mali sehen, sagte er kurz nach seiner Landung in der Hauptstadt Bamako.

Müller zeigte sich sogar überzeugt, dass der militärische Eingriff gar nicht nötig gewesen wäre, hätte es bereits vorher einen nachhaltigen Aufbau des Landes gegeben. Jetzt mache es die internationale Gemeinschaft besser, argumentiert er. Das französisch geprägte Land gehe sogar in Richtung deutsches Modell. Es führe eine dezentrale, fast kommunale Struktur ein und setze nicht mehr länger auf eine zentralistische Lösung. Ein erfolgreicher Ansatz, bestätigte der deutsche Botschafter Günter Overfeld. "Das ist doch was", sagte Müller. Ja, das ist was.