Deutschland kürzt Entwicklungshilfe: Kinder arbeiten auf einer Müllkippe in Mali (Archivbild 2004)
(Foto: dpa/dpaweb)Ganz am Schluss ihres Koalitionsvertrages, im vorletzten Absatz, haben Union und FDP dann auch noch ihre internationalen Verpflichtungen bedacht. "Trotz Finanzkrise", so heißt es dort, werde Deutschland seine Ausgaben für die Entwicklungshilfe schrittweise anheben. Ganz so, wie es seit 40 Jahren gefordert wird, wie es die Industriestaaten schon mehrfach vereinbart haben, wie es die EU zuletzt 2005 bekräftigte: Bis 2015 sollen die reichen Staaten 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Entwicklung der ärmeren Länder investieren.
Es ist ein Stück globaler Gerechtigkeit, auch auf Seite 121 des geltenden Koalitionsvertrages.
An diesem Mittwoch wird der Deutsche Bundestag über den Haushalt des federführenden Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit beraten. Und wenn nichts mehr geschieht, wird der Etat zum ersten Mal seit über einem Jahrzehnt schrumpfen. Haushälter der Koalition hatten dem Haus des FDP-Ministers Dirk Niebel in letzter Minute noch eine Kürzung aufgenötigt, wo eigentlich eine leichte Steigerung vorgesehen war. Zwei Jahre vor dem Stichjahr 2015 dürfte Deutschland seiner Verpflichtung mit weniger als 0,4 Prozent Anteil so fern sein wie eh und je.
Das Ziel war schön, geholfen hat es aber nicht.
Das unterscheidet die Bundesrepublik von Ländern wie Schweden, Norwegen, den Niederlanden und Dänemark. Es lässt Deutschland auch gegenüber Großbritannien und Frankreich zurückfallen. Der Anteil von 0,7 Prozent war ohnehin bis 2015 kaum noch zu erreichen, dies hätte milliardenschwerer Aufstockungen bedurft. Nun aber ist die Koalition auf bestem Wege, die eigenen Verpflichtungen zu begraben, unter den Augen der interessierten Nachbarstaaten. Wenn das Industrieland Deutschland schon nicht einmal mehr versucht, in Reichweite seiner Versprechungen zu gelangen - warum dann wir?