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Energiegipfel: Reaktionen:Krach um Ausstiegs-Kosten

Unter den Parteien ist ein hitzige Diskussion über die Finanzierung der Energiewende entbrannt - doch konstruktive Vorschläge sind rar: Die einen schließen Steuererhöhungen aus, andere lehnen Mehrkosten beim Strompreis ab. Der Finanzminister prüft indes offenbar eine andere Geldquelle.

Bis Mitte Juni sollen Bundestag und Bundesrat nach dem Willen der schwarz-gelben Regierung die gesetzlichen Voraussetzungen für die Energiewende schaffen, weg von der Kernenergie und hin zu erneuerbaren Energien. Unklar bleibt, wie teuer der Wechsel wird: Allein durch die dreimonatige Abschaltung der ältesten deutschen Atomkraftwerke werden jedoch bereits Millionenverluste für den Bund erwartet.

Offen ist auch die Frage, wer die Kosten tragen soll. Nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern am Freitag ist zwischen Regierungsfraktionen und Opposition darüber ein heftiger Streit entbrannt. Während die einen Steuererhöhungen zur Finanzierung des schnellen Ausstiegs kategorisch ausschließen, sprechen sich die anderen ebenso entschieden gegen höhere Strompreise aus.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich bislang nicht öffentlich zu Wort gemeldet. Er prüft offenbar im Stillen eine Erhöhung der Kernbrennstoffsteuer. Das berichtet der Spiegel vorab. Demzufolge hat der Minister Experten beauftragt, nachzurechnen, ob die Mehreinnahmen Lücken im Haushalt zumindest teilweise schließen könnten. Hintergrund sind die Laufzeit-Verhandlungen vom vergangenen Herbst.

Damals hatten die vier großen Energiekonzerne durchgesetzt, dass die Regierung nur 145 Euro pro Gramm Kernbrennstoff ansetzte. Ursprünglich waren 220 Euro geplant. Damals argumentierten die Unternehmen, ein höherer Steuersatz lasse ältere Meiler wie Neckarwestheim 1 unrentabel werden. Da es inzwischen nicht so aussieht, als würden diese Reaktoren je wieder ans Netz gehen, sei das Argument entfallen, so die Überlegung im Finanzministerium.

Indessen hat sich der designierte FDP-Vorsitzende Philipp Rösler - der die Liberalen endlich wegführen will vom Image der Steuerpartei - klar gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. "Ich bin gegen einen Energie-Soli", sagte Rösler der Passauer Neuen Presse. "Ich kann versichern: Mit uns wird es keine Steuererhöhung zur Finanzierung des Umstiegs auf erneuerbare Energien geben." Auch eine höhere Neuverschuldung komme nicht in Frage, um den notwendigen Netzausbau zu finanzieren: "Das Geld, das wir für die Energiewende benötigen, muss an anderer Stelle im Bundeshaushalt eingespart werden", forderte Rösler.

"Bezahlbarkeit ist wichtig"

Unterstützung für seine Linie bekam der Gesundheitsminister von seiner Fraktionschefin. "Versorgungssicherheit ist zwingend. Die Bezahlbarkeit von Energie ist ebenso wichtig", sagte Birgit Homburger der Leipziger Volkszeitung. "Für das, was jetzt an finanziellen Folgen auf den Bundeshaushalt zukommt, brauchen wir dringend Einsparungen im Haushalt. Steuererhöhungen darf es für den Umbau des Energiekonzeptes nicht geben."

Auch der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle schloss Steuererhöhungen aus. Allerdings kündigte der Unionspolitiker auch an, auf weitere Sparmaßnahmen verzichten zu wollen. "Ein neues Sparpaket ist nicht notwendig." Die Brennelementesteuer sei bis zum Jahr 2016 vorgesehen, und es gebe kein Junktim zur Laufzeitverlängerung. "Ich gehe davon aus, dass die Einnahmen kommen werden", sagte Barthle der Passauer Neuen Presse. "Ich kann allerdings nicht ausschließen, dass eventuelle Mehrkosten aus der schnelleren Energiewende auch ein Stück weit von den Verbrauchern zu tragen sein werden", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf den Strompreis.