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Endlager verzweifelt gesucht:Gabriel gegen Gorleben

Bundesumweltminister Gabriel will das Atom-Endlager in Niedersachsen hinauszögern - und verprellt damit die Union.

In der großen Koalition in Berlin bahnt sich neuer Streit über die Kernkraft an.

Atommüll-Zwischenlager Gorleben; ddp

Container im Atommüll-Zwischenlager Gorleben: Umweltminister Gabriel will eine weitere Erkundung verhindern.

(Foto: Foto: ddp)

Nach SZ-Informationen will das Bundesumweltministerium eine weitere Erkundung des geplanten Atommülllagers Gorleben einstweilen verhindern. Eine entsprechende Weisung erging über das Bundesamt für Strahlenschutz an die Betreiberfirma GNS. Demnach soll der Salzstock in den nächsten Jahren weiter offengehalten, nicht aber erkundet werden.

Ursprünglich sollte die Erkundung des Salzstocks spätestens im Herbst 2010 wieder anlaufen. Dem steht nun die vorläufige Haushaltsplanung des Bundes entgegen. Darin seien keine Mittel für die weitere Erkundung geplant, heißt es im Bundesumweltministerium, dem auch das Strahlenschutz-Amt untersteht. "Das bedeutet nichts anderes, als dass die gesamte Bundesregierung vom Fortbestand des Moratoriums über 2010 hinaus ausgeht", schreibt Umweltstaatssekretär Matthias Machnig in einem Brief an die GNS.

Deren GeschäftsführerHolger Bröskamp hatte sich zuvor in einem Brief an Machnig beschwert, die Fortsetzung der reinen Offenhaltung bedeute "de facto eine Perpetuierung des Moratoriums über 2010 hinaus". Seit dem Atomkonsens im Jahr 2000 ruhen die Arbeiten in Gorleben. Erlaubt sind nur jene Arbeiten, die ein Zuwachsen des Salzgesteins verhindern.

Die Union will dagegen an der Erkundung festhalten und das Moratorium aufheben. Die Blockade Gorlebens sei "politisch motiviert", kritisierte Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche. Im Falle eines Wahlsiegs könnte die Union die Erkundung wieder aufnehmen.

© SZ vom 22.07.09/cag

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