Vor 20 Jahren wurde der Schwulenparagraf 175 abgeschafft - nun hat ein CDU-Politiker aus dem Westerwald mit homophoben Äußerungen zum Jahrestag für Empörung gesorgt. "Ich weiß nicht, ob das ein Grund zum Feiern ist", schrieb Sven Heibel am Donnerstag auf Facebook zum Verschwinden des Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch (StGB) im Juni 1994.
Dazu postete er ein Foto, auf dem auf einem Blatt Papier der alte Paragraf 175 abgedruckt ist, eingelegt in ein StGB.
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Das sorgte sowohl im Internet als auch unter Politikern für heftige Reaktionen. Der Paragraf 175 hatte schwule Kontakte lange Zeit generell unter Strafe gestellt und später ein anderes Schutzalter als für Heterosexuelle festgelegt.
Die rheinland-pfälzische CDU distanzierte sich von den Aussagen. Unions-Landeschefin Julia Klöckner twitterte: "Ganz klar: Nicht CDU-Position, klare Distanzierung."
Heibel, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Wallmerod, sagte auf dpa-Nachfrage, er habe mit einem solchen Ausmaß an Kritik nicht gerechnet. "Ich bin doch etwas überrascht." Er sei über das Ziel hinausgeschossen und würde das so nicht mehr tun.
Auf Facebook allerdings erläutert er seinen ersten Beitrag folgendermaßen: "Er spiegelt meine e i g e n e Meinung wieder, und diese ist von der Meinungsfreiheit unserer Verfassung gedeckt. Diese lasse ich mir auch nicht verbieten, auch nicht von der eigenen Partei, in deren Namen ich nicht gesprochen habe."
"Ich will niemanden diskriminieren"
"Ich will niemanden diskriminieren, aber wir haben eine Schutzpflicht für unsere Kinder", sagte Heibel zugleich dem SWR. Unter anderem störe er sich an Schwulen, die sich in der Öffentlichkeit küssen. Im Versammlungsrecht könne man doch "bestimmte Dinge" in der Öffentlichkeit verbieten.
Der grüne Politiker Volker Beck - einer der ersten offen schwulen Bundestags-Abgeordneten - schrieb an Klöckner, derart menschenverachtende Aussagen hätten in einer demokratischen Partei nichts verloren.