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Elektroautos:Geld ist nicht alles

Taktisch mag das Milliardenprogramm zur Förderung privater Ladestationen ja eine nette Volte sein. Aus der Bredouille, in die Verkehrsminister Andreas Scheuer beim Klimaschutz geraten ist, kommt er damit allerdings nicht heraus.

Andreas Scheuer hat mittlerweile zur Genüge ausgebreitet, was er alles nicht will. Tempolimit, höhere Spritpreise, scharfe Verbrauchsvorgaben für Verbrenner - das alles mag der Verkehrsminister von der CSU gar nicht. Jetzt sucht er den Weg aus der Defensive, er will mehr über Anreize reden. Zum Beispiel diesen: ein Milliardenprogramm zur Förderung privater Ladestationen.

Klingt erst mal nicht schlecht, schließlich fehlt es allenthalben an Infrastruktur für die Elektroautos. Privatleute mit eigener Garage werden allerdings jetzt schon mit Hilfe überschüttet. Von der Staatsbank KfW gibt es Geld dafür, von Stadtwerken, selbst Großstädte wie München fördern die Ladestation daheim. Kompliziert wird es dagegen, wenn Mieter oder Wohnungseigentümer eine Ladestation in der Tiefgarage errichten wollen. Eine Gesetzesreform, die das erleichtern würde, hängt allerdings noch zwischen Bund und Ländern. Sie brächte mehr E-Mobilität als viele Förder-Euros. Zumal die Ladestationen so teuer auch nicht mehr sind.

Scheuers Milliardenplan folgt sachfremden Motiven: Er zieht damit den SPD-Finanzminister ins Rampenlicht, schließlich soll der das Geld bereitstellen. Taktisch mag das eine nette Volte sein. Aus der Bredouille, in die Scheuer beim Klimaschutz geraten ist, kommt er damit allein nicht heraus.

© SZ vom 01.04.2019

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