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Einsatz in Afghanistan:"Westerwelle hat quasi den Krieg erklärt"

Neubewertung der Lage am Hindukusch: Die Polizeigewerkschaft sieht dringenden Klärungsbedarf beim Einsatz deutscher Polizeibeamter.

Nach der Neubewertung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP), auch die Grundlagen für den Einsatz deutscher Polizisten zu überprüfen.

deutsche Polizisten Feyzabad, AP

Afghanische Polizisten trainieren während ihrer Ausbildung durch die deutsche Polizei in Feyzabad afghanische Sicherheitskräfte.

(Foto: Foto: AP)

"Die Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht, eindeutig zu erklären, was diese neue Bewertung für eine rechtliche Bedeutung hat", erklärte GdP-Chef Konrad Freiberg an diesem Mittwochabend.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte zuvor die Lage in Afghanistan als "bewaffneten Konflikt" im Sinne des humanitären Völkerrechts eingestuft.

Die GdP habe immer wieder betont, dass die deutschen Polizisten, die afghanische Polizei ausbilden, diese Ausbildung nur in befriedeten Regionen beziehungsweise in gesicherten Camps durchführen dürften, betonte Freiberg.

Ein Einsatz deutscher Polizei in umkämpften Provinzen verbiete sich. "Polizeibeamte sind keine Kombattanten und damit nicht Bürgerkriegspartei. Nicht nur die Bundeswehr braucht eine rechtlich einwandfreie Arbeitsgrundlage, sondern auch die Polizei."

Durch die Einsicht der Bundesregierung habe sich der Alltag in Afghanistan nicht von heute auf morgen geändert, sagte der GdP-Chef.

"Bundeswehrsoldaten und Polizisten wissen schon länger, dass es dort gefährlich ist. Allerdings muss dringend geprüft werden, ob die Rechtsgrundlagen für einen Polizeieinsatz in Afghanistan noch stimmen, wenn jetzt durch Bundesaußenminister Westerwelle quasi der Krieg erklärt wird."