bedeckt München 26°

Einigung in Brüssel:EU-Gipfel stellt Griechen zweites Hilfspaket in Aussicht

Die nationale Einheit ist den EU-Staats- und Regierungschefs eine dringliche Angelegenheit: Sie stellen dem krisengeschüttelten Griechenland ein neues Hilfspaket in Aussicht - aber nur, wenn das Parlament das Sparprogramm der Regierung in Athen billigt.

Die EU-Staats- und Regierungschefs stellen dem krisengeschüttelten Griechenland ein neues Hilfspaket in Aussicht. Daran solle der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligt werden, heißt es in einer Erklärung, die am Donnerstagabend in Brüssel verabschiedet wurde. Vorbedingung dafür sei, dass das griechische Parlament das Spar- und Privatisierungsprogramm der Regierung in Athen billige.

EU Commission President Barroso and EU Council President Van Rompuy brief the media during an EU leaders summit in Brussels

Wichtiger Beschluss in Brüssel: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso (l.) und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy.

(Foto: REUTERS)

Dies sei "eine dringliche Angelegenheit", schreiben die Staats- und Regierungschefs in dem Text. "Angesichts der Länge, des Ausmaßes und der Art der notwendigen Reformen in Griechenland ist nationale Einheit eine unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg." EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bekräftigte anschließend vor Journalisten: "Wir haben die Notwendigkeit der nationalen Einheit unterstrichen." Der neue Notplan soll nach Angaben von Diplomaten einen Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro haben. Bei diesem Programm sollen auch Banken und Versicherungen mit ins Boot genommen werden - sie sollen sich auf freiwilliger Basis an den Kosten beteiligen.

Details stehen noch nicht fest und sollen von den EU-Finanzministern bei einem Treffen am 3. Juli ausgearbeitet werden. Zur Rettung vor dem Staatsbankrott profitiert Griechenland bereits von einem 110 Milliarden Euro schweren ersten Notpaket mit Krediten von Euro-Ländern und IWF. Griechenland ist das erste Euroland, das 2010 an den Finanztropf von EU und IWF musste. Später kamen Irland (85 Milliarden Euro) und Portugal (78 Milliarden Euro) dazu.

Zudem wollen die EU-Staats- und Regierungschefs Griechenland mit einer schnelleren Auszahlung von EU-Fördergeldern helfen. Damit unterstützen sie den Vorschlag von Kommissionspräsident José Manuel Barroso, auf diese Weise eine Milliarde Euro für Athen zu mobilisieren. In der EU setzt sich die Auffassung durch, dass Kredite für das hochverschuldete Land nicht ausreichen, sondern auch die Wirtschaft mit Investitionen wieder in Schwung gebracht werden muss. "Der Gipfel unterstützt alle Anstrengungen, um Griechenlands Fähigkeit zu stärken, aus den EU-Kohäsionsfonds Geld abzurufen, um Wachstum und Beschäftigung zu stärken", heißt es im Text. Mit Mitteln aus den Kohäsionsfonds werden arme Regionen in der EU unterstützt.